Für die Haushaltsdebatte in der Ratsversammlung vom 26.01.2023 hatte der Vorsitzende der Linksfraktion Frank Hamann die hier verschriftlichte Rede vorbereitet: Um es vorwegzunehmen: Die Ratsfraktion Die Linke wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen. Nicht, weil wir mit allem, was darin steht, einverstanden …

Vorderste Aufgabe muss sein, der Bevölkerung die Ängste zu nehmen!“ Weiterlesen »

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat + + + MASSNAHMENPAKET – Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12.12.2022 hat die Linksfraktion wie auch der Mehrheit der anderen Fraktionen dem Krisen-Hilfspaket der Stadt zugestimmt, obwohl sie einigen Punkten kritisch …

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Ein am 12.12. kurzfristig einberufener „Schulgipfel“ mit den Leitungen aller Schulformen in Flensburg, der Verwaltung und Vertreter*innen der Politik sollte Verständnis und Flexibilität dafür erzeugen, dass die Sanierungen und Erweiterungen der Schulen nur unzulänglich umgesetzt werden können. Aufgrund der Konsolidierung …

Linksfraktion: Schulneubauten und Entlastungen für zu enge Schulen müssen höchste Priorität haben! Weiterlesen »

Die Flensburger Linksfraktion fordert eine deutliche höhere Zahl von Frauenhausplätzen sowie die Bereitstellung von betreuten Wohnmöglichkeiten Am 24.11.2022 stellten Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) einen weiteren erschreckenden Bericht zum Ausmaß häuslicher Gewalt (Stand von 2021) vor. In vier …

Häusliche Gewalt: Mängel bei der Unterbringung von Opfern beseitigen! Weiterlesen »

Eine Presseerklärung von Herman U. Soldan-Parima, gesundheitspolitischer Sprecher der Flensburger Ratsfraktion Die Linke Die gerade verkündete Insolvenz des Flensburger Diako-Krankenhauses ist ein ernstes Alarmsignal. Auch wenn das Krankenhaus die Insolvenz „in Eigenverantwortung“, sprich: mit einem unternehmenseigenen Insolvenzverwalter, beantragt hat (so …

Diako-Insolvenz: „Falsche Einsparungen wären ein fatales Signal!“ Weiterlesen »

Es schien Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem sich vor einigen Monaten nahezu alle Ratsfraktionen auf Beschlüsse geeinigt hatten, die Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus nach 2030 unmöglich machen. Doch gerade deshalb geht die Debatte in der Öffentlichkeit weiter – und das …

Schwangerschaftsabbrüche: „Eine Klatsche für falsche Ratsentscheidungen!“ Weiterlesen »

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat + + + SCHWIMMUNTERRICHT – Im Ausschuss für Bildung und Sport am 14.09. stimmte unser Ausschussmitglied Daniela Bollmann dem Antrag „Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen“ (FA-58/2022) zu. Sie berichtet dazu: „Für …

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Als der Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestern im Sozialausschuss aufgerufen wurde, nannte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher, die hohen Fahrpreise „unsozial, weil sie immer mehr Menschen vom Nahverkehr ausschließen, ungeschickt, weil sie den positiven Effekt des 9-Euro-Tickets …

Linke-Antrag abgelehnt: Die Buspreise bleiben viel zu hoch und unsozial Weiterlesen »

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg stellt wie bereits 2021 den Antrag, die jüngste Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus schnellstmöglich zurückzunehmen „Es ist wie in den vergangenen Jahren: Die Bustickets werden immer teurer, und die übergroßer Mehrheit der Kommunalpolitik kümmert sich einfach nicht …

„Die erneute Fahrpreiserhöhung richtet sich direkt gegen die Menschen!“ Weiterlesen »