Die Flensburger Linksfraktion fordert eine deutliche höhere Zahl von Frauenhausplätzen sowie die Bereitstellung von betreuten Wohnmöglichkeiten Am 24.11.2022 stellten Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) einen weiteren erschreckenden Bericht zum Ausmaß häuslicher Gewalt (Stand von 2021) vor. In vier …

Häusliche Gewalt: Mängel bei der Unterbringung von Opfern beseitigen! Weiterlesen »

Eine Presseerklärung von Herman U. Soldan-Parima, gesundheitspolitischer Sprecher der Flensburger Ratsfraktion Die Linke Die gerade verkündete Insolvenz des Flensburger Diako-Krankenhauses ist ein ernstes Alarmsignal. Auch wenn das Krankenhaus die Insolvenz „in Eigenverantwortung“, sprich: mit einem unternehmenseigenen Insolvenzverwalter, beantragt hat (so …

Diako-Insolvenz: „Falsche Einsparungen wären ein fatales Signal!“ Weiterlesen »

Es schien Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem sich vor einigen Monaten nahezu alle Ratsfraktionen auf Beschlüsse geeinigt hatten, die Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus nach 2030 unmöglich machen. Doch gerade deshalb geht die Debatte in der Öffentlichkeit weiter – und das …

Schwangerschaftsabbrüche: „Eine Klatsche für falsche Ratsentscheidungen!“ Weiterlesen »

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat + + + SCHWIMMUNTERRICHT – Im Ausschuss für Bildung und Sport am 14.09. stimmte unser Ausschussmitglied Daniela Bollmann dem Antrag „Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen“ (FA-58/2022) zu. Sie berichtet dazu: „Für …

+ + + Der Rats-TICKER Weiterlesen »

Als der Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestern im Sozialausschuss aufgerufen wurde, nannte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher, die hohen Fahrpreise „unsozial, weil sie immer mehr Menschen vom Nahverkehr ausschließen, ungeschickt, weil sie den positiven Effekt des 9-Euro-Tickets …

Linke-Antrag abgelehnt: Die Buspreise bleiben viel zu hoch und unsozial Weiterlesen »

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg stellt wie bereits 2021 den Antrag, die jüngste Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus schnellstmöglich zurückzunehmen „Es ist wie in den vergangenen Jahren: Die Bustickets werden immer teurer, und die übergroßer Mehrheit der Kommunalpolitik kümmert sich einfach nicht …

„Die erneute Fahrpreiserhöhung richtet sich direkt gegen die Menschen!“ Weiterlesen »

„Geht nicht gibt‘s nicht!“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Antrag seiner Fraktion, der ein 50-prozentiges Grundkontingent des Strom- und Heizbedarfs auf dem Kostenstand von 2020 deckeln soll. „Deshalb machen wir jetzt den Schritt zu einer …

Antrag der Linksfraktion: „Höchste Zeit, die immensen Strom- und Heizkosten zu begrenzen!“ Weiterlesen »

In einer Presseerklärung stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, unter anderem fest: Die Erhöhung muss schnell zurückgenommen werden, denn die Fahrpreise müssen gerade in Krisenzeiten runter – und nicht rauf! Schon 2021 waren die Fahrpreise (nicht zum …

„Die erneute Preiserhöhung für die Stadtbusse ist gegen jede Vernunft!“ Weiterlesen »

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat + + + AUFGESCHOBEN… – Im Planungsausschuss zog die Linksfraktion am 21.06. ihren Antrag auf Fahrpreissenkungen „Rundum mobil“ zurück, weil von nahezu allen anderen Fraktionen keine Zustimmung zu erhalten war. Einige …

+ + + Der Rats-TICKER Weiterlesen »

SPD und Grüne wollen mit einem Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss gynäkologische Praxen stärken und das Verbot von Abbrüchen im neuen Zentralklinikum akzeptieren. Linksfraktion und Bündnis Solidarische Stadt halten dagegen und beantragen u.a. die Prüfung einer Trägerschaft fürs neue Krankenhaus …

Der Verzicht auf klinische Schwangerschaftsabbrüche ist kein „Modell“! Weiterlesen »

Die Linksfraktion fordert einen sichtbaren und dauerhaften finanziellen Einsatz der Stadt, um den Ärmsten die überlebenswichtigen Lebensmittelhilfen zu sichern und die Ausgabestellen in ihrer überlasteten und finanziell stark angespannten Situation zu entlasten: „Notfalls muss die Stadt die Lebensmittelausgabe in eigene …

Ratlos im Sozialausschuss: Den „Tafeln“ geht langsam die Luft aus! Weiterlesen »