Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 11.05.2020

Soziale Konsequenzen der Corona-Krise in Flensburg.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) drehte sich gestern fast alles um den Umgang der Stadt mit den Maßnahmen und den Folgen der Corona-Krise. Seitens der Verwaltung gab es Informationen zur Arbeit im Rathaus und z.B. im Gesundheitshaus, das im Rahmen der Stadt eine zentrale Rolle für Beratung, Infektionsschutz sowie die Umsetzung von Landesverordnungen und Hygienekonzepte (z.B. für Alten- und Pflegeheime) innehat. Dort wurde der Corona-Schwerpunkt mit Personal aus anderen Fachbereichen verstärkt, und es arbeiten drei Teams an allen Tagen der Woche.

In Videokonferenzen wurde in den vergangenen Wochen auch die Situation der Wohlfahrtsverbände erörtert, die derzeit wegen ausbleibender Spenden finanzielle Sorgen haben – aber auch die immer noch angespannte Situation um Schutz- und Desinfektionsmittel, die Jugendhilfe-Initiativen, die (sofern sie weiterarbeiten können) bis mindestens Ende Juli durch eine Finanzgarantie des Landes abgesichert werden. – Generell wird derzeit immer wieder abgestimmt, wie die sozialen Einrichtungen der Stadt weiterarbeiten oder ihre Arbeit wiederaufnehmen können. Besonders stehen hier die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die derzeit noch geschlossen sind, im Fokus.

Herman, der unsere Fraktion im SuG vertritt, stellte der Verwaltung einige Fragen, die allerdings noch nicht ausreichend (oder für uns zufriedenstellend) beantwortet werden konnten:

– So gibt es keine finanziellen Hilfen für den Gesichtsschutz bzw. Masken für Transferleistungsempfänger*innen („Hartz IV“ etc.). Begründet wurde dies damit, dass auch Tücher oder selbstgemachte Masken ausreichen würden, um die Maskenpflicht in Geschäften, in Bussen oder in Banken und Dienstleitungseinrichtungen zu erfüllen. – Das halten wir für keine zufriedenstellende Auskunft, zumal die ohnehin schon bestehende Ungleichheit hier verstärkt wird.

– Auch in Bezug auf die Frage nach der Anzahl der bisher durchgeführten Corona-Tests gab es keine erschöpfende Auskunft. Dazu hieß es, dass es verschiedene Test-Orte (Krankenhäuser, Arztpraxen, aber auch die Bundeswehr u.a.) und auch unterschiedliche Labore für die Test-Auswertung gäbe und eine zentrale Erfassung so nicht möglich wäre. – Hier halten wir eine bessere Koordinierung sowie eine zentrale Erfassung im Gesundheitshaus für dringlich.

– Auf die Frage nach der Situation in Unterkünften für Niedriglohn-Beschäftigte aus Osteuropa, die z.B. in Lebensmittelbetrieben arbeiten, hat die Stadtverwaltung keine Erkenntnisse. Sie erwartet aber nach den Vorfällen in ausgewählten Schlachtbetrieben vermehrte Tests in diesem Bereich. – Herman wies auf die ohnehin äußerst problematische und beengte Lebenssituation dieser Arbeitskräfte in Unterkünften der Stadt hin.

– Derzeit habe die Stadt noch keine detaillierten Zahlen über von Kurzarbeitergeld betroffene Menschen, auch nicht über zusätzliche „Aufstockungen“ mit „Hartz IV“ oder Wohngeld, hieß es auf unsere Frage. Sie geht jedoch von einem „starken Anstieg“ aus und hofft auf Beschäftigungsmöglichkeiten bei städtischen Trägern (Bequa, Jugendaufbauwerk) oder in neuen Pflege-Projekten. – Auch hier erwartet DIE LINKE eine schnelle Verbesserung der Fakten- und Informationslage.

Darüber hinaus teilte die Verwaltung mit, dass Projekte für bedürftige Menschen aktiv arbeiten: Für das Frauenhaus, das derzeit nur 17 Personen aufnehmen kann, stehen weitere Unterbringungsmöglichkeiten in Ferienwohnungen sowie einem Hostel zur Verfügung. – Für obdachlose Menschen sind die Angebote weiterhin aktiv und werden genutzt. – Zwei Tafel-Einrichtungen haben aus einem Unterstützungs-Sonderfond des Landes Mittel für den Weiterbetrieb ihrer Nahrungsmittelversorgung für Bedürftige beantragt.