Anträge der Linksfraktion „in der Warteschleife“

Bereits seit Juni 2022 liegen unsere Anträge zur Energiepreisdeckelung und zu einem neuen Tarifsystem mit niedrigen Busfahrpreisen vor. Die Fraktion musste sie jedoch mehrfach zurückziehen. Nun sollen die konkreten Beschlüsse des Bundes abgewartet werden.

Schon im Frühling und Sommer dieses Jahres war abzusehen, dass die Kosten für Strom und Heizung stark steigen würden. Außerdem war dieser Entwicklung in Flensburg bereits eine Fernwärmepreiserhöhung von über 31 Prozent (2021/22), eine Erhöhung der Stromkosten um 9 Prozent und eine Verteuerung der Bustickets um mehr als 9 Prozent vorausgegangen. Daher hatte die Flensburger Linksfraktion schon vor den Sommerferien ihren Antrag zur Deckelung der Strom- und Fernwärmepreise (RV-64/2022) sowie einen weiteren Antrag zur Senkung der Fahrpreise bei den Stadtbussen (RV-65/2022).

Der Antrag zu Energiepreisen war bereits im August auf der Tagesordnung im Sozialausschuss und im September im Finanzausschuss. Dort wurde er von SPD, SSW, Grünen, CDU, FDP und WiF ohne jegliche Alternativanträge abgelehnt, obwohl dem Antrag in beiden Ausschüssen mündlich bescheinigt wurde, er sei „inhaltlich richtig“… Doch das reichte wohl dennoch nicht aus, ihm zuzustimmen oder sich inhaltlich mit ihm oder möglichen Alternativen auseinanderzusetzen. – In weiteren Ausschüssen zog die Linksfraktion die Behandlung zurück, weil sie aus gesundheitlichen Gründen dort nicht vertreten sein konnte.

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, sagt dazu: „Wir hatten befürchtet, dass die allermeisten anderen Ratsfraktionen einem Linke-Antrag, der die soziale Dimension bei zu teuren Energiepreisen nach vorne stellt, unter keinen Umständen zustimmen würden. Für die vielen betroffenen Menschen, die bei den Heizkosten schon jetzt stark belastet sind und denen bald eine 50-prozentige Erhöhung droht, aber auch für die Kommunalpolitik ist die Nein-Sagerei der anderen Fraktionen ein sehr negatives Signal! Und dass dabei immer wieder die Stadtwerke, die ja der Stadt und damit ihren Einwohner*innen gehören, geschont und somit verbraucherfreundlichere Preise verhindert werden, ist für uns nicht akzeptabel.“

Nun soll, so hat es die Linksfraktion beschlossen, der Energie-Antrag erst einmal „pausieren“. Sie wird ihn nach der Veröffentlichung der konkreten Beschlüsse der Bundesregierung zu einem Energiepreisdeckel für Gas und Strom überarbeiten und danach wieder in den Rat einbringen. – Auch der Antrag für eine Vereinfachung der Tarifstruktur mit niedrigeren Fahrpreisen bei den Stadtbussen wird von der Fraktion erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wenn in Berlin und Kiel konkrete Beschlüsse für ein bundesweites Nahverkehrsticket (derzeit ist von einem 49-Euro-Ticket die Rede) endgültig vorliegen.

Zum Nahverkehr erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion: „So wie es jetzt aussieht, ist ein 49-Euro-Ticket für Menschen, die fast immer nur mit dem Bus im Stadtgebiet unterwegs sind, keine Entlastung. Erstens liegt dieser Preis sehr nahe beim bei den aktuellen Kosten eines 12er-Abos für die Monatskarte und zweitens ist die Konstruktion als digitales Abo-Ticket, das nicht im Bus verkauft werden soll, eher eine Hürde als eine Vereinfachung. Nur für Pendler*innen ins oder aus dem Umland und für weitere Reisen in der Region könnte sich ein 49-Euro-Ticket preislich lohnen. Und weil das neue Ticket, wie es jetzt angedacht ist, für Flensburg allein nicht attraktiv ist, werden wir zeitnah unseren Antrag, eventuell leicht überarbeitet, wieder in den Rat einbringen.“