Bauvorhaben „Viktoriagarten“: Was will der SBV mit einer Drohung erreichen?

Ein Kommentar von Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zu einem Artikel des Flensburger Tageblattes

Soso, die SBV-Vorstände Jürgen Möller und Michael Ebsen (ehemaliges Vorstandsmitglied der Förderbank SH!) drohen im Interview mit dem Flensburger Tageblatt: „Fährt dort eine Bahn, werden wir nicht bauen“. Diese Äußerung verwundert mich doch sehr! Bereits im August 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Projekt gefasst! Im Rahmen dieses Aufstellungsbeschlusses wurde am 22.10.2019 von Ausschussmitglied Martin Keil eine Einwohner*Innenversammlung durchgeführt.

Sowohl in den anfänglichen Diskussionen, bei der Vorstellung des Projektes durch Architektin Frau Gloyer im Planungsausschuss als auch bei der Informationsveranstaltung oder im Gestaltungsbeirat wurde immer auch die Frage einer möglichen Reaktivierung der Bahntrasse angesprochen. Der SBV war sich der Möglichkeit bewusst und wollte das mit in seine Planungen einfließen lassen!

Und die Stadtpolitik hat sich immer mit großer Mehrheit gegen eine Reaktivierung der Strecke ausgesprochen! Es gibt hier schon lange „eine klare und rechtsverbindliche Aussage der Stadt“! Warum jetzt also dieser öffentlichkeitswirksame Rückzieher und diese „nebulöse Schuldzuweisung“ an Verwaltung und Politik? Zitat: „Vor fünf oder zehn Jahren hätte sich noch kein Flensburger vorstellen können, dass dort jemals wieder eine Bahn fährt.“

Richtig, aber vor fünf oder zehn Jahren war das Projekt noch nicht gar nicht in der Pipeline! Für diese Tatsachenklitterung gibt es nach meiner Einschätzung nur drei Möglichkeiten: Entweder ist der SBV unfähig, seine Projekte sauber durchzuplanen, oder der SBV hat sich finanziell übernommen, oder es soll mit dem Artikel Stimmung gegen Verwaltung und Politik gemacht werden!

Und dann wird der Artikel noch garniert mit der immer wieder vorgetragenen Unwahrheit, die Politik und die Verwaltung hätten die Umsiedlung der Brauerei an die Westerallee durch ihre Zögerlichkeit verhindert. Richtig ist doch wohl eher, dass wir am 07.11.2019 einen Aufstellungsbeschluss (RV-129/2019) und am 19.05.2020 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (SUPA-21/2020) gefasst haben! Planung bei so einem Großprojekt in sechs Monaten erledigt –  und das ist zögerlich und langsam???

Die Brauerei hatte sich selber presseöffentlich bei Politik und Verwaltung für die „schnelle und gute Zusammenarbeit“ bedankt! Gerade der SBV sollte sich da mal mit Schuldzuweisungen zurückhalten! In meiner Wahrnehmung sind deren Projekte die letzten zehn Jahre immer wohlwollend aufgenommen und quasi auf Händen durch die Ausschüsse der Stadt getragen worden!

Für mich ist der Zweck dieser Scharade offensichtlich: Es soll frühzeitig ein Diffamierungswahlkampf betrieben werden, damit die Herren endlich im September eine wirtschaftshörige Marionette an der Verwaltungsspitze positionieren können. Zitat Jürgen Möller: „An einzelnen Projekten kann man festmachen, dass Flensburg nicht unbedingt die wirtschaftsfreundlichste Stadt ist und vielleicht auch zu wenig mit der Wirtschaft gesprochen wird. Und wenn man sich dann für sie einsetzt, dauert es manchmal zu lange.“

Aber: Hatten wir nicht gerade im letzten Jahr mit 55 Millionen (!) Euro die höchsten Gewerbesteuereinnahmen, die die Stadt je hatte…?