Benachteiligung für Frauen durch Corona – und falsche Flensburger Perspektive für Schwangerschaftsabbrüche

Am 20.01.2021 war Herman für die Linksfraktion wieder im Gleichstellungsausschuss (GA), der zum ersten Mal digital per Zoom-Videokonferenz tagte. Die Sitzung verlief technisch einwandfrei und war wurde den derzeitigen Kontaktbeschränkungen, die auch für Sitzungen in der Kommunalpolitik gelten, gerecht.

Herman hatte schon 2020 aus dem GA berichtet, dass die Corona-Epidemie viele Frauen besonders belastet – sowohl bei der Beschäftigung als auch im privaten Bereich. Der dem GA vorgelegten Zusammenfassung der Thematik durch eine Darstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde von den Ausschussmitgliedern weitestgehend zugestimmt. – Auf dem Arbeitsmarkt wird die Benachteiligung durch ein häufig niedrigeres Kurzarbeitergeld, aber auch durch eine höhere Kündigung bei Minijobs (z.B. im Handel oder der Gastronomie), die keine sozialversicherungspflichtige Absicherung haben, besonders deutlich. Zudem sind Frauen, die im Bereich Handel; Pflege und Gesundheit oft mehr als drei Viertel der Beschäftigten stellen, einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Im privaten Bereich übernehmen – nicht zuletzt wegen der Kita- und Schulschließungen – Frauen derzeit noch mehr Sorge- und Familienarbeit, besonders wenn sie alleinerziehend sind. Daher stellt sich auch das Homeoffice (sofern möglich) für viele Frauen belastender dar. – Mehr dazu, zu den derzeit geltenden Hilfen und zu einem Blick nach Skandinavien gibt es hier.

Darüber hinaus wurde im GA der Entwurf des neuen Flensburger „Aktionsplans Geschlechtergerechte Stadt“ in einer ersten Diskussion behandelt. Er wurde im Rahmen des Beitritts der Stadt zur EU-Gleichstellungscharta vom Gleichstellungsbüro erarbeitet. In seinem 1. Teil dokumentiert er u.a. den derzeitigen Stand der Geschlechtergerechtigkeit, bestehende Netzwerke und Arbeitskreise und über teils schon bestehende Maßnahmen und Projekte.

Ein größeres Augenmerk legt der GA auf Teil 2, der sich mit der Zukunft und den Zielender geschlechtergerechten Stadt beschäftigt. Der Entwurf dafür wurde an einigen Stellen kritisch beleuchtet. Für die Linksfraktion kritisierte Herman besonders den Passus zu zukünftigen Schwangerschaftsabbrüchen und er erklärte im Ausschuss:
„Hier wird im Entwurf des Aktionsplans ein unausgegorenes Parallel-Konzept quasi als Zielsetzung vorgestellt. Das ändert aber nichts daran, dass es für Frauen, die sich für einen stationären Schwangerschaftsabbruch entscheiden möchten, lediglich eine Ersatzlösung geben soll. Das ist nicht akzeptabel. Zudem wird die Thematik ausweichend mit den Stichwörtern ‚Schwangerschaft und Geburt‘ betitelt – es geht aber in der Sache um das genaue Gegenteil, um es mal sehr direkt auszusprechen! Dieser Darstellung können wir Linke nicht zustimmen.“

Ähnlich wie beim Frauenförderplan, für den Herman im GA schon 2020 eine vertiefende Behandlung in den Fraktionen angeregt hatte, die sich im Ergebnis als förderlich erwiesen hatte, wird der 2. Teil des Aktionsplanentwurfs nun ebenfalls in den Ratsfraktionen zum Thema gemacht.
In der nächsten GA-Sitzung am 24.03.2021 werden die Änderungswünsche dann besprochen und in den Plan einbezogen. Die Linksfraktion hat bei ihrer gestrigen Sitzung bereits den Weg für dieses Verfahren beschlossen.