Bundestagsfraktion DIE LINKE will finanziellen Schutzschirm für Kommunen

MdB Fabio De Masi: „Aufgaben, die den Kommunen in der Coronakrise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden“. Auch die oft erhebliche Belastung durch Altschulden soll gesenkt werden.

Flensburg gehört seit Jahren zu den finanziell besonders „klammen“ Kommunen. – Die aktuellen Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckung mit dem Coronavirus kommen viele Städte und Gemeinden nochmals teuer zu stehen: Durch die Schließung vieler Geschäfte, Restaurants und Hotels bricht die Gewerbesteuer ein. Sie ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der Kommunen. In Flensburg bringt sie rund 50 Millionen Euro im Jahr ein, ca. 45% aller Steuereinnahmen und knapp ein Viertel der Gesamteinnahmen der Stadt (ein Teil davon muss sogar an Land und Bund abgeführt werden). Da diese Steuer auf den Gewerbeertrag bzw. den Gewinn eines Unternehmens berechnet wird, fallen vornehmlich im Handel und im Tourismus derzeit größere Steuererträge aus. Und das haut bei der Verschuldung, bei der Flensburg regelmäßig hoch rangiert (ca. 500 Mio. € Gesamtverschuldung, mehr als 5800 € „pro Kopf“) nochmal richtig rein…

In einigen Großstädten wie Berlin und Hamburg ist laut Medienberichten die zu erwartende Gewebesteuer in den letzten Wochen um bis zu 70 Prozent eingebrochen. Wären es in Flensburg „nur“ 40 Prozent, würden pro Monat etwa 1,5 Millionen Euro zusätzlich fehlen…! Darüber hinaus schmelzen auch andere Ertragsquellen dahin – so z.B. beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (in Flensburg: 33 Mio. € im Jahr) oder bei den Kita-Beiträgen sowie Eintrittsgeldern öffentlicher Einrichtungen (Museen, Theater, Schwimmbad etc.).

Am Donnerstag (23.04.) soll die LINKE-Vorlage zu einem Schutzschirm für Kommunen auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. – Der Finanzpolitiker Fabio De Masi warnt in einem „Spiegel“-Artikel zu diesem Thema: „Kommunen droht in der Coronakrise der Kollaps“ (hier den Artikel lesen: https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-linken-politiker-fordert-schutzschirm-fuer-kommunen-a-d1e24049-44f5-400a-9e8b-ac0d02ab07fd?fbclid=IwAR0MXp_vjAscH4DAHD991XQGtZ2HqbO8H7xDAB_lFPpF3GxudnDgNbs9zZA). – De Masi fordert einen Altschuldenfond, einen Solidaritätspakt für besonders strukturschwache Kommunen sowie eine Aussetzung der Gewerbesteuerzahlungen an Land und Bund.

(Text: Herman U. Soldan-Parima)

PS: Der Text des Antrages liegt online noch nicht vor; wir reichen ihn nach. Die Debatte am 23.04. ist für 15:30 Uhr angesetzt; sie wird auf www.bundestag.de und evtl. auch auf Phoenix übertragen.