+ + + Der Rats-TICKER

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + SCHWIMMUNTERRICHT – Im Ausschuss für Bildung und Sport am 14.09. stimmte unser Ausschussmitglied Daniela Bollmann dem Antrag „Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen“ (FA-58/2022) zu. Sie berichtet dazu: „Für das Schulschwimmen werden Trainer*innen aus den Vereinen dazugeholt, da der Anteil der Nichtschwimmer*innen nach der Coronazeit sehr hoch ist und nicht von den Lehrkräften allein beaufsichtigt werden kann. Die Schwimmtemperatur soll nicht weiter abgesenkt werden: 26 Grad ist schon die unterste Grenze.“

+ + + HILFSPAKET DER STADT – Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 26.09. stellte die Verwaltung eine Vorlage mit einem Umfang von 1 Million Euro vor, dessen Mittel in den Jahreshaushalt 2023/24 eingestellt werden sollen (FA-73/2022). Die Mittel sollen u.a. für eine Aufstockung des Härtefall-Fonds (bei Zahlungsunfähigkeit für Strom, Fernwärme u.a.), eine evtl. Ausweitung des Sozialtickets und Hilfen für Familien und Kinder eingesetzt werden. Die Verwaltungsvorlage soll aber in „1. Lesung“ zunächst in den Ratsfraktionen sowie im neuen „Sozialen Trialog“ beraten werden. Herman U. Soldan-Parima nannte das Vorhaben ein „positives Signal“ und konkretisierte in der Ausschussdebatte einige der Punkte mit Vorschlägen der Linksfraktion.

+ + + MEERESSCHUTZ – Die Linksfraktion unterstützt einen Antrag der Grüne-Ratsfraktion, der die Bewerbung der Stadt Flensburg beim Projekt „Meeresschutzstädte“ vorschlägt (RV-90/2022). Der Antrag wurde in der Ratsversammlung vom 22.09. zunächst in den Planungsausschuss verwiesen, wo er nach den Herbstferien behandelt wird.

+ + + SÜDERMARKT – Eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung, die die Stadtverwaltung am 17.08. vorgelegt hatte und die die Überwachung des Südermarkts durch einen privaten Sicherheitsdienst thematisiert, wurde von Frank Hamann kritisiert: „Dieses von der Verwaltung eingeführte Projekt kostet 43.000 €, und die Gelder dafür standen sofort zur Verfügung, bei sozialen Projekten wird die Finanzierung hingegen stets hinterfragt.“ Die Wirksamkeit der Maßnahme ist zweifelhaft, da sich wohnungslose Personen seither an andere Orte (z.B. zum ZOB) zurückziehen.