+ + + Der Rats-TICKER

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Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + EINKAUFEN – Mit den meisten anderen Fraktionen hat auch die Linksfraktion einen Antrag zur Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts im Stadtteil Weiche (SUPA-38/2022) im Planungsausschuss am 10.05. unterstützt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, ungeklärte Fragen insbesondere für eine Einkaufsmöglichkeit im Wohngebiet südlich der Bahnlinie zu konkretisieren. Die Vorlage wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.

+ + + HAUSHALT – In der Ratsversammlung am 05.05. wurden die Verwaltungsanträge für den Haushalt 2023/24 (RV-38/2022, 1. Erg.) sowie für einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren (RV-39/2022) mehrheitlich beschlossen, jeweils bei Enthaltung der Linksfraktion. In der Debatte zum Haushaltsverfahren erwiderte Frank Hamann auf die Appelle mehrerer Fraktionen, in der Kommunalpolitik auf kostenaufwändige „Lieblingsthemen“ zu verzichten: „Hier wurde das Sozialticket angesprochen, aber das ist kein Lieblingsthema der Linken, sondern es ist für tausende Menschen eine wichtige Entlastung. Und genau das zeigt der Erfolg. Das sieht bei Ihren teuren Lieblingsthemen, die sie ja auch haben, bisweilen anders aus…“

+ + + ENTHALTUNG – Obwohl SPD, Grüne und SSW mit ihrem Gegenantrag den Antrag der Linksfraktion auf ein generelles Stromsperrenverbot ausgehebelt hatten, enthielt sich die Linksfraktion bei der Vorlage der drei Fraktionen im Sozial- sowie im Planungsausschuss und im Finanzausschuss Ende April. „Da der Gegenantrag einen städtischen Hilfsfond von 50.000 Euro für Menschen, die von Stromsperren bedroht sind, vorsieht, kann einigen Menschen damit geholfen werden“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Das ändert aber nichts daran, dass dies Stromsperren nicht grundsätzlich verhindert und dass der Finanzrahmen sehr gering ist. Gerade in Zeiten explodierender Energiepreise löst der Antrag der drei Fraktionen das Problem steigender Energiearmut nicht ausreichend.“

+ + + MEHR FÖRDERUNG – Für die aktuell gewachsenen Aufgaben bei der Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen wird im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (ASO) sowie im Finanzausschuss eine Vorlage zur Förderung von bis zu zwei Vollzeitstellen bei der Flensburger Flüchtlingshilfe einstimmig angenommen. – Auch für den Frauennotruf werden nach Beratung im Gleichstellungs- und im Finanzausschuss mehr Finanz- und Personalmittel zur Verfügung gestellt: „Es ist ein Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt festzustellen insbesondere auch durch die Belastungen der mittlerweile zweijährigen Pandemie“, heißt es dazu im Verwaltungsantrag des Gleichstellungsbüros, die in beiden Ausschüssen einstimmig angenommen wurde.