Diako: „Die Situation ist viel schlimmer als von uns damals befürchtet!

In der Ratsversammlung vom 23.02.2023 hatte die SPD-Ratsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Diako-Krankenhaus: Versorgungssicherheit für Frauen in Flensburg gewährleisten“ beantragt. Es stand zu befürchten, dass dabei außer Appellen und Bekenntnissen wenig herauskommen würde… Der Fraktionsvorsitzende der Flensburger Linksfraktion, Frank Hamann, hielt dabei die folgende Ratsrede.

Ein bisschen Déjà-vu habe ich jetzt schon. Vor langer Zeit hatten DIE LINKE und die Grünen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Wir hatten Fragen wie: An wen verkaufen wir das Grundstück eigentlich? Wer oder was ist die neue Trägerschaft des neuen Krankenhauses? Was ist mit den Altgrundstücken? Was für Auswirkungen hat eine mögliche Fusion auf die Beschäftigten? Uns selbstverständlich die auch hier wieder aufgeworfene Frage der Versorgungssicherheit für Frauen!

Damals ging es dabei natürlich auch vorrangig um die ungeklärte Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Damals gab es für uns und unsere Fragen von ihnen viel Gegenwind. Ich zitiere: „Man muss Vertrauen haben!“, „Zwischen Politik und Krankenhaus passt kein Blatt Papier!“, „Das regelt sich schon, wir gründen eine Arbeitsgruppe!“, „Wir sind da auf einem guten Weg und zuversichtlich!“ – Und mein persönliches Highlight in dem Zusammenhang: „DIE LINKE will mit ihrem Misstrauen das neue Krankenhaus verhindern und gefährdet die medizinische Versorgungssituation einer ganzen Region!“

Ach nee! Ach was? – Und jetzt? Bis jetzt hat sich nichts getan oder gebessert! Obwohl, so ganz stimmt das ja nicht: Die Situation ist noch viel schlimmer als von uns damals schon befürchtet!

Neben der überraschenden Insolvenz werden Mitarbeiter rausgeschmissen, es wird auf Teufel-komm-raus rationalisiert, die Versorgungssituation von Frauen in der Region und nicht nur in der Stadt ist bedroht wie nie zuvor. Hinter den Kulissen kloppen sich die Beteiligten wie die Kesselflicker, und das Land zieht sich wie von uns vorhergesagt aus der Verantwortung.

Geben Sie es wenigstens jetzt zu, dass unser Misstrauen damals schon gerechtfertigt war und Sie sich kolossal geirrt haben.

Jetzt beantragen Sie eine aktuelle Stunde zu dem Thema? Jetzt, wo wir vor einem Scherbenhaufen stehen? Sie stellen jetzt unsere Fragen von damals, die in der Zwischenzeit schon längst hätten beantwortet werden können und müssen, wenn Sie sich so intensiv mit dem Thema beschäftigt hätten wie wir die ganze Zeit!

Was bezwecken Sie damit? In den letzten zwei Jahren haben Sie alle Handlungsoptionen aus der Hand gegeben. Sie haben mit wenigen Ausnahmen das Thema, wenn überhaupt nur widerwillig diskutiert. Unsere Anträge hierzu, wie z.B. den Verkauf aussetzen, bis wenigstens die zentralen Fragen geklärt sind, haben Sie rundweg abgelehnt! Es hieß: „Der Verkauf muss jetzt erfolgen, damit die fusionierten Krankenhäuser Fördergelder beantragen können!“ – Und bis jetzt gibt es weder eine Fusion noch die Anträge!

Immer wieder haben Sie auch noch die Verantwortlichkeit auf andere geschoben: Auf die Krankenhausträger, auf das Land, auf die Verwaltungsspitze auf irgendwen und meinetwegen auch auf Harvey. Nur Ihrer eigenen Verantwortlichkeit sind Sie aus Sicht meiner Fraktion und eben den Einwohner*innen dieser Stadt nicht gerecht geworden!

Jetzt sind Sie im Wahlkampfmodus. Da muss man natürlich was sagen. Erst recht, wenn die Klinikleitung durch ungeschickte Kommunikation das gesamte Ausmaß der Katastrophe und des Versagens presseöffentlich gemacht hat…

Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge? Nein! – Haben Sie in der Vergangenheit an solchen gearbeitet? Vielleicht, aber wenn dann sind die Ergebnisse eher erschütternd dünn, nicht wahr?

Wie sagte der Vertreter der East India Company so treffend zu Jack Sparrow:„Es geht nur ums Geschäft“ – oder anders formuliert: Wenn Männer Kinder kriegen könnten, gäbe es in jedem Dorf eine Gynäkologie…