Diako-Insolvenz: „Falsche Einsparungen wären ein fatales Signal!“

Eine Presseerklärung von Herman U. Soldan-Parima, gesundheitspolitischer Sprecher der Flensburger Ratsfraktion Die Linke

Die gerade verkündete Insolvenz des Flensburger Diako-Krankenhauses ist ein ernstes Alarmsignal. Auch wenn das Krankenhaus die Insolvenz „in Eigenverantwortung“, sprich: mit einem unternehmenseigenen Insolvenzverwalter, beantragt hat (so wie es auch andere größere Unternehmen tun), sind die Krisenzeichen nicht zu übersehen. Die Diako gehört zu einer Reihe mehrerer Krankenhäuser im Land, die die immer höheren Kosten nicht mehr stemmen können.

Die Gründe für diese Situation sind vielfältig und vorrangig nicht selbst verschuldet. Viele Probleme liegen im unzureichenden Gesundheitswesen selbst: Ständig steigende Kosten für Medikamente, Geräte und Behandlungsmethoden, die den medizinischen Fortschritt ausmachen, drücken ebenso wie Personalmangel und die immer stärker steigende Belastung des zu knappen Personals, von dem insbesondere im Pflegebereich zu viele immer noch zu wenig verdienen.

In der aktuellen Wirtschafts- und Energiekrise kommen noch erhebliche Mehrkosten für den ohnehin hohen Energiebedarf hinzu. Nun hat die kirchliche Trägergesellschaft der Diako die schon lange dauernden Defizite des Krankenhauses nicht mehr auffangen können. Und genau hier liegt eines der wichtigsten Probleme: Egal ob in öffentlicher, konfessioneller oder privater Regie, Krankenhäuser dürfen nicht zahlungsunfähig werden, denn sie sind für das Gesundheitswesen zentral, wichtig und unentbehrlich.

Wenn es nun die Diako, aber auch andere Einrichtungen im Land „kalt erwischt“, ist dies das Zeichen einer unzureichenden Gesundheitspolitik, die schon länger eher Löcher flickt, als für eine ausreichende Mittelzuwendung für diesen kostenintensiven Bereich zu sorgen. Schon länger ist der Kostendruck für die Krankenhäuser so hoch, dass vielerorts sowohl die medizinische Versorgung als auch die Ausstattung und die Patientenbetreuung darunter leiden. Das ist nicht hinnehmbar – und bedarf im Bund wie auch auf Landesebene eines deutlichen Kurswechsels.

Ein gutes Gesundheitswesen ist ebenso wie andere Bereiche der öffentlichen Grundversorgung nicht kostendeckend oder gar mit Gewinn zu betreiben. Alle zweifelhaften Versuche in öffentlicher oder privater Regie, dies dennoch zu tun und Krankenhäuser „Marktregeln“ auszusetzen, funktionieren erwiesenermaßen nicht oder setzen das Gesundheitswesen unter immer stärkeren finanziellen Druck. Wer aber eine gute Gesundheitsversorgung will, muss weg von falschen „Reformen“, die keine sind, und muss dem gesamten Gesundheitswesen mehr öffentliche Mittel zuführen. Zuständig dafür sind der Bund und die Bundesländer.

Eine schwächelnde Diako ist übrigens nicht nur ein Problem für die Stadt, sondern für die gesamte Region zwischen Nord- und Ostsee, in der Krankenhausschließungen oder untaugliche Zusammenlegungen die medizinische Versorgung schon länger beeinträchtigen. Deshalb muss die Diako mit einem ausreichenden Angebot dringend erhalten werden. – Was in der Insolvenz mit dem Ziel einer Stabilisierung des Unternehmens geschehen wird, macht allerdings Sorgen.

Da gespart werden muss, steht zu befürchten, dass dies überwiegend im Angebot, also in der Zahl der Betten oder der verschiedenen Fachstationen, oder im Service für stationäre oder ambulante Patient*innen oder auf dem Rücken des oft schon zu stark belasteten Personals oder gar durch Stellenstreichungen geschehen wird. Das wäre ein fatales Signal, weil es erstens nur bis zum nächsten Knall reicht und zweitens einer modernen Gesundheitsversorgung nicht gerecht wird. – Und: Für die anvisierte Flensburger Krankenhausfusion und den Betrieb des geplanten Zentralkrankenhauses ist die schon länger andauernde Diako-Krise ein äußerst schlechtes Omen.