Die Linksfraktion setzt deutliche soziale Wegmarken beim Nahverkehr

Die jüngste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hatte es – im positiven Sinne – in sich, denn es wurden zwei wichtige Beschlüsse zum Nahverkehr gefasst, an denen die Ratsfraktion DIE LINKE entscheidend mitgewirkt und für die sie die entsprechenden Anträge vorgelegt hat: Mit einer knappen Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen wurde die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus vom 01.08. beschlossen. Des weiteren votierten die Ausschussmitglieder aller Fraktionen  einstimmig für die Einführung einer um 50 Prozent ermäßigten Sozialticket-Monatskarte.

„Wir sind sehr froh, dass beide Anträge der Linksfraktion nun die erste Hürde im Rat genommen haben“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion die Abstimmungsergebnisse. „Es geht hier um zwei sehr konkrete Beschlüsse, die erste Schritte zu einem sozialen und klimagerechten Nahverkehr darstellen – und die wir auch als Erfolg der aktiven Arbeit unserer Fraktion verbuchen.“

Für die endgültige Beschlussfassung der Rücknahme der Fahrpreiserhöhung (RV-97/2021) muss der Antrag der Linksfraktion noch drei Fachausschüsse und die Ratsversammlung passieren. „Das wird kein ganz leichtes Spiel“, meint der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann und fügt hinzu: „Aber wir haben bis jetzt immer auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen gesetzt, und ich bin mir sicher, dass die sozial- und klimapolitischen Aspekte der Rücknahme von vielen erkannt worden sind. Wir gehen deshalb entschlossen und positiv in die nächsten Runden.“

Für die Annahme des Linke-Antrages zur Einführung eines Sozialtickets (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung), der eine 50-prozentige Ermäßigung fordert und damit weitergehend ist als die Ursprungsvorlage der Verwaltung mit nur 33 Prozent, waren einige Diskussionen notwendig. Im Verlauf der Debatte wurde seitens der Verwaltung außerdem eine Perspektive für eine höhere Ermäßigung in Aussicht gestellt. Als Kompromiss bot Herman U. Soldan-Parima darauf in der Sitzung an, die vier Punkte des Antrags seiner Fraktion getrennt abstimmen zu lassen.

„So konnte der Ermäßigungssatz von 50 Prozent für ein Monatsticket eine einstimmige Mehrheit finden, auch wenn wir auf die von uns beantragte Erweiterung der 50%-Ermäßigung auf andere Fahrscheintypen verzichten mussten“, berichtet Herman U. Soldan-Parima. „Das war nicht ganz leicht, aber bei uns überwiegt dennoch die Freude über dieses sensationelle Abstimmungsergebnis. Nun dürfte es für viele, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, leichter werden, unsere Stadtbusse regelmäßig zu nutzen.“

Rund 20.000 Menschen könnten mit einem Sozialpass das verbilligte Angebot nutzen. „Aus ersten Reaktionen haben wir schon erfahren, dass das Sozialticket eine annehmbare Ersparnis darstellen würde“, sagt Frank Hamann. „Nun erwarten wir ein letztes positives Votum im kommenden Planungsausschuss. Die Einstimmigkeit im Sozialausschuss hat dafür schon mal ein sehr deutliches Signal vorgegeben. Das politische Votum wäre dann gesetzt. Danach muss die Stadt ordentlich über das neue Angebot informieren und dafür werben, damit das Sozialticket auch in der Praxis ein Erfolg wird.“

Für die Zukunft wird die Linksfraktion weitere konstruktive Vorschläge für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende vorlegen. Damit mehr Busse und weniger Autos genutzt und so schädliche Klimagase verringert werden, muss die Stadt finanziell neue Rahmenbedingungen setzen. Denn eine größere Attraktivität des Nahverkehrs lässt sich neben einem besseren Fahrplanangebot überwiegend über niedrigere und bedarfsgerechtere Fahrpreise erreichen.