Ein durchsichtiges und billiges Manöver!

Ein Kommentar zu den gerichtlichen Folgen der Rathausstraßen-Sperrung und den Motiven der Kläger – von Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Was ist passiert? Der von FDP-Minister Buchholz geführte Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein weist die untere Verkehrsbehörde Flensburg an, die Gefahrenstelle ZOB-Kreuzung zu entschärfen. Das haben die Damen und Herren weisungsgemäß und nach sorgfältigen Abwägungen umgesetzt und nicht mehr! Es ist nie um die Rathausstraße gegangen. Um die ZOB-Kreuzung zu entschärfen, mussten die Verkehrszuflüsse reduziert werden.

Dagegen klagt die Anwaltskanzlei des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Döring und erwirkt eine einstweilige Anordnung, keinen Beschluss! Dagegen kann die Stadt Flensburg im Rahmen üblicher Fristen Rechtsmittel einlegen und das tut sie auch. Jetzt zu behaupten, die Oberbürgermeisterin habe eigenmächtig die Entscheidungshoheit der Kommunalpolitik ausgehebelt und würde zudem noch einen Gerichtsbeschluss einfach aus „Trotz“ ignorieren, rundet dieses billige Wahlkampfmanöver ab.

Glaubt hier wirklich jemand, eine Volljuristin als Justiziarin der Stadt, oder eine Oberbürgermeisterin, die im Hauptberuf Kriminalbeamtin ist, würden bewusst geltendes Recht brechen? Nein, die Charade hat einen viel einfacheren und banaleren Hintergrund: CDU und FDP möchten lediglich mit ungerechtfertigten Anschuldigungen und Unterstellungen die Oberbürgermeisterin beschädigen, um ihren Wunschkandidaten Dr. Geyer im OB-Wahlkampf zu puschen.

Die Kläger sagen es selber: Es geht ihnen nicht um die Durchfahrt in der Rathausstraße! Wenigstens diese Aussage des Herrn Döring ist glaubhaft! Dass dann noch, bereits zwei Stunden (!) nach Zustellung der Anordnung an die Stadt, die „Baumschuljuristen“ des anzeigenabhängigen SHZ und die „üblichen Verdächtigen“ in den sozialen Medien willfährig beispringen, rundet das schäbige Bild ab. – Wir müssen uns wohl auf einen gekauften, unsachlichen und unfairen OB-Wahlkampf einstellen…