„Entscheiden Sie endlich sozial…!“

Die Flensburger Linksfraktion fordert von der Verwaltungsspitze eine deutlich sozial ausgerichtete Politik

Auch dieser 1. Mai ist vorbei – und die Befürchtung, dass sich im sozialen Gefüge Flensburgs nicht viel ändert, bleibt bestehen. Die Fakten sind deutlich: Mindestens jede*r Vierte hat nicht genug Geld für ein auskömmliches, sorgenfreies Leben – egal ob wegen zu geringer Einkommen, ungesicherter Minijobs, Grundsicherung oder Hartz IV. Das war schon „vor Corona“ so und hat sich nun noch einmal verschärft, auch für den kleineren Einzelhandel und „Solo-Selbstständige“.

Demonstrationen und Forderungspapiere haben bislang daran grundlegend nichts geändert und werden es wohl auch in naher Zukunft nicht tun. So bleibt Flensburg auch weiterhin ein Ort der sozialen Schieflage, von fehlender Teilhabe und alltäglicher Armut. – Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt nun neben dem Rat auch Teile der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange in die Pflicht, um materieller Ausgrenzung und Armut den Kampf anzusagen.

„Es reicht uns schon lange nicht mehr aus, als kleine Fraktion an der Seite der Vielen zu stehen, die Unterstützung dringend nötig haben und unsere Forderungen für eine soziale Politik vierteljährlich zu wiederholen, während politische Mehrheiten dies Mal um Mal wegbürsten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wer immer noch glaubt, dass es ausreicht, der Wirtschaft das Leben leicht zu machen und Investoren zu bedienen, um Flensburg auf einen grünen Zweig zu bringen, ignoriert die Situation tausender Flensburger*innen, denen es auch dann noch am Nötigsten fehlt.“

Die Linksfraktion sieht einen Schlüssel zur Veränderung im Handeln der Verwaltungsspitze, um gegen die soziale Ungerechtigkeit vorzugehen, auch bei Löhnen der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft. Denn: Vollzeitjobs, die wenig Geld bringen und Altersarmut vorprogrammieren, das Hetzen von Minijob zu Minijob, weil einer davon nicht zum Leben reicht – das alles hat mit einem sozialen und „bunten“ Flensburg nichts zu tun.

„Wie wär‘s, Frau Oberbürgermeisterin, wenn Sie die unsoziale Lohnlücke mal beim Innenstadtmanagement oder diversen Wirtschaftstreffen deutlich zum Thema machen?“, schlägt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, vor. „Höhere Löhne würden nicht nur die Innenstadt und das Konsumklima attraktiver machen, sondern auch die materielle Ausgrenzung all derer bekämpfen, die im Handel, der Gastronomie, der Reinigungsbranche, im Frisörgeschäft oder im Gesundheitswesen für uns hart arbeiten und zu wenig verdienen.“

„Wir hätten da schon mal ein Motto für Sie: ‚Unter 13 Euro geht bei uns gar nichts!“, fügt Herman U. Soldan-Parima hinzu und ergänzt angesichts viel zu geringer Wahlbeteiligung: „Dann klappt es vielleicht sogar mit der Wiederwahl. Der Einsatz für die vielen finanziell Schwächsten – erfordert endlich die Initiative aus dem Rathaus. Das erwarten viele Einwohner*innen von Ihnen und der Verwaltung.“

Viel zu wenig positive Bewegung gibt es seit Jahren ebenfalls bei zu hohen Mieten und für mehr bezahlbarem Wohnraum. Noch immer fehlen in diesem Segment rund 5.000 Wohnungen. Doch wenn es im Rat zum Schwur für gute und bezahlbare Wohnungen kommt, zieht eine politische Mehrheit den Schwanz ein und knickt vor den Profitinteressen der Investoren ein.

„Es mag ja sein, dass viele Ratsmitglieder die Wohnungsfrage gar nicht so wichtig nehmen. Die meisten von ihnen haben ja selbst eine schöne Wohnung oder ein Häuschen“, erklärt Frank Hamann. „Deshalb muss jetzt das Planungsbüro der Stadt endlich die eigene Ideenlosigkeit und die falschen Strukturen überwinden und zu einer sozialen Wohnungspolitik umschwenken. Seine Aufgabe muss es nämlich sein, für die notwendigen Bedürfnisse der Einwohner*innen zu arbeiten und nicht an ihnen vorbei!“

„Frau Oberbürgermeisterin, nehmen Sie Ihre Fachbereiche endlich an die Hand, um dieses jahrelange Versäumnis zu beenden“, fordert Frank Hamann. „Entscheiden Sie sich, ob Sie ausreichend neue bezahlbare Wohnungen bauen lassen, einen Mietendeckel einführen, leerstehenden und fehlgenutzten Wohnraum in städtische Regie nehmen oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen wollen – oder ob es beim unsozialen Weiter-So bleibt. Aber entscheiden Sie sich endlich!“

Ähnlich sieht es die Linksfraktion bei anderen drängenden Fragen, wie bei einer sozialen Klima- und Verkehrswende und dem offensichtlich auf die lange Bank geschobenen Sozialticket, für das die Linksfraktion schon vor einem Jahr einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet hat. – Es macht keinen Sinn, dass politische Mehrheiten gegen die berechtigten Bedürfnisse vieler Menschen stehen, sich bei den großen sozialen Problemen der Stadt aber für nicht zuständig erklären.

„Deshalb muss nun die Verwaltung umsteuern und so handeln, dass etwas für die vielen Leute herausspringt, die finanziell nur noch schwer durch ihren Alltag kommen“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Nicht die Innenstadt muss attraktiver werden, sondern das soziale Klima in der gesamten Stadt. So geht attraktive Kommunalpolitik – und nicht durch Winkelzüge, die an der materiellen Armut vieler Leute nichts ändern!“