Finanzausschuss 23.01.2020

Die Finanzlage der Stadt

Der gestrige Finanzausschuss war länger als gedacht. Kein Wunder bei den Themen…

Hr. Claas vom Rechnungsprüfungsamt erläuterte professionell und kritisch den Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2018. Er äußerte sich durchaus kritisch zu verschiedenen Punkten, wie der Ausgabenmentalität.

Hier liegt auch ein Kritikpunkt der Fraktion DIE LINKE, wie es Fraktionsvorsitzender Frank Hamann gestern formulierte: „Es wird zu viel Geld in Projekte gesteckt, die nicht direkt zu den Aufgaben der Daseinsfürsorge der Stadt gehören. Die Beispiele „Aufhübschung Christiansenpark“ und „Grenzüberschreitende Gartenschau“ brauche ich schon nichtmehr zu erwähnen. Zuallererst müssen wir die Kernaufgaben erledigen! Es fließt zu viel Geld in die Kofinanzierung von Projekten, die den Einwohner*Innen eine bessere Optik aber keinen greifbaren Vorteil bringen! Wir müssen nicht über jedes Fördemittelstöckchen springen, dass man uns hinhält!“

Es wurde auch klar, dass das Rechnungsprüfungsamt die ca. 1,6 Millionen Buchungsposten mit 2,5 zuständigen Planstellen nur stichprobenartig kontrollieren kann. Hier liegt aber eines der Probleme. Zurzeit sind etwa 600 Mitarbeiter*Innen der Stadt im Zentralhaushalt buchungsberechtig. Das macht einerseits Sinn, denn man hatte sich mal darauf verständigt, dass Vorgänge von einer Person von Anfang bis Ende bearbeitet werden. Allerdings wird hier auch mal falsch verbucht und der Buchungsvorgang muss im Nachhinein nachvollzogen und korrigiert werden. Die Stadt hat bereits reagiert und es laufen Maßnahmen diese Fehlerquelle abzuschaffen. Die fortschreitenden Digitalisierungsprozesse sind hier einer der Ansätze.

Hr. Claas machte auch deutlich, dass davon auszugehen ist das die Einnahmenseite der Stadt in den kommenden Jahren zurückgehen wird. Einerseits liegt das an der bald rückläufigen Konjunktur und der steigenden Zinsentwicklung. Andererseits werden vom Bund und vom Land immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden übertragen, ohne einen adäquaten finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Die gute Nachricht ist, dass durch die Bemühungen der Verwaltung, der Fachbereiche und nicht zuletzt durch den Finanzpolitischen Dialog der Haushaltsentwurf 2020 ein leichtes Plus von 0,8 Millionen Euro aufweist.

Zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ stand ja schon einiges in der Tagespresse. Hierzu nur so viel: Die Aussagen der Politik und der Verwaltung müssen verlässlich sein. Wenn man sich entschieden hat die Beiträge abzuschaffen, weil sie ungerecht und vor dem Hintergrund der sehr hohen Grundsteuern in Flensburg auch schwer zu vermitteln sind, dann muss das auch gelten!

Der Ergänzungsantrag von CDU, SSW und FDP mehr Personal für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung einzustellen, wurde zurückgezogen. Erstens werden gerade neue Mitarbeiter*innen eingestellt, was nicht leicht ist (Fachkräftemangel, Einarbeitung und auch Bedenken des Betriebsrates zu Arbeitszeiten und Bezahlung) und zweitens haben eben diese Fraktionen, allen voran Hr. Lorenzen vom SSW eine halbe Stunde vorher in der Haushaltsdebatte gefordert die Personalkosten in der Stadtverwaltung zu senken…
Manchmal verlaufen die Diskussionen eben „Janusartig“.