Frank Hamann: „Was ich (zum Hafermarkt) noch zu sagen hätte…“
Der Vorsitzende der Flensburger Linksfraktion wendet sich in direkter Ansprache an die anderen Fraktionen im Planungsausschuss, der aktuell einen Beschluss zur Hafermarkt-Bebauung fasste: Es sind wieder nicht genug bezahlbare Wohnungen vorgesehen!
Das jetzt gewählte Verfahren und ein ordentliches Bauplan-Verfahren haben einen Zeitunterschied von nur 3-4 Monaten! Also Baubeginn Ende des ersten Quartals oder Ende des zweiten Quartals 2022! Das soll für die Investoren „unzumutbar“ sein? Jetzt gibt es keine Bürgerbeteiligung und keine notwendigen Verträglichkeitsstudien. Dafür sind wir jetzt auf das „Wohlwollen“ der Lidl/Schwarz-Gruppe angewiesen. Eingreifen können wir nicht mehr!
Sie können mir glauben, als Anwohner und Mitglied der IG Altstadt-Süd hätte ich lieber gestern als heute die Bausünde am Hafermarkt beseitigt. – Aber doch bitte nicht um jeden Preis!
Sie unterstellen, dass Lidl als größter Handelskonzern Europas mit 113 Milliarden € Jahresumsatz das Projekt fallen lässt, weil sie 12 geförderte Wohnungen bauen sollen? Das ist alles sehr seltsam und kaum noch nachzuvollziehen!
Herr Schmidt-Skipiol von der CDU wirft mir immer wieder Populismus vor. „Ja, ja, die Linken wieder…“ – Seltsam ist, dass diese Aussage nie mit Zahlen, Daten oder nachvollziehbaren Fakten unterlegt wird. DAS ist Populismus, Herr Schmidt-Skipiol!
Seit Jahren höre ich hier im Planungsausschuss immer wieder: Das ist dem Investor nicht zuzumuten! Ja, warum denn nicht? – Vielleicht irre ich mich ja auch. Die Schwarz-Gruppe kann ja gerne mal ihre Kalkulationen und Renditeprognosen auf den Tisch legen. Wenn da das Hungertuch droht, bin ich überzeugt. Ich glaube aber nicht, dass es so ist!
Jetzt kommen Sie mit einem Gesprächsergebnis für den Hafermarkt daher, dass wachsweich ist und lauter „Könnte und Sollte“ enthält! So heißt es: „Der Anteil an preisreduzierten Wohnungen sollte erhöht werden.“ Und: „Die Fassadengestaltung zur Angelburger Straße und zur Johannisstraße muss so überarbeitet werden, dass mindestens ein positives Votum des Gestaltungsbeirats erreicht wird.“
DAS nennen Sie ein Verhandlungsergebnis? Glauben Sie nach den Erfahrungen der letzten Jahre ernsthaft, dass am Ende des Tages davon etwas übrigbleibt? – Unsere Ziele sind nur durch ein ordentliches Bauplan-Verfahren zu erreichen! Und wenn das 3 Monate länger dauert: So what? Ein Vierteljahr mehr macht den Kuchen nicht fett, wenn am Ende des Tages das Ergebnis stimmt!
Für die Fraktion DIE LINKE ist Lidl kein wünschenswerter Verhandlungspartner! Da müssen konkrete Festsetzungen her! Wir sprechen in unserer Ergänzungsvorlage von dem Schaden, den Sie hier anrichten. Und damit meinen wir nicht ausschließlich die Frage der Wohnungen an dieser Stelle!
Bis auf die FDP haben Sie alle im Wahlprogramm Ihren Wähler*innen das Versprechen gegeben, die Wohnungssituation für die 25.000 Geringverdiener*innen hier in Flensburg zu verbessern! Und seit Jahren knicken Sie bei Beschluss um Beschluss vor Investoreninteressen ein!
Ja, es werden Grundsatzbeschlüsse wie die „Leitlinien zur Steuerung des Wohnungsbaus“ getroffen. Die sind bei Weitem nicht genug um die Situation zu verbessern! Und nicht mal daran halten Sie sich! – Es werden einstimmig Grundsatzbeschlüsse gegen einen Verkauf von Grundstücken am Wasser getroffen! Die sind wenige Monate später wieder Makulatur!
Ich könnte diese Liste stundenlang fortsetzen. Aber dafür fehlt UNS die Zeit und MIR die Geduld! – Der Schaden, den Sie durch Ihr Verhalten anrichten, ist die Zerstörung des Ansehens der kommunalen Selbstverwaltung und des Vertrauens der Einwohner*innen. Rückläufige Wahlbeteiligung und mangelndes Interesse an Beteiligungsverfahren unterstützen diese Beobachtung.
Und hier beim Hafermarkt ist es wieder so: Im Vorfeld sichert man sich die Mehrheiten. OK, kann man machen… Aber dann sollten Sie sich die Frage stellen, ob wir diesen Ausschuss noch brauchen! Die Verwaltung gibt uns die notwendigen Vorlagen rein, wir winken die durch, sind nach einer halben Stunde fertig und gehen zusammen ein Bier trinken!
Ich habe die Befürchtung, dass Sie nicht begriffen haben, welche Aufgaben und Gestaltungshoheiten dieser Ausschuss hat! Wir orientieren uns an Zahlen, Daten und Fakten und treffen dann Abwägungs- und Konsensentscheidungen auf der Basis unserer Wahlversprechen und unserer Grundsatzbeschlüsse! Und zwar nicht für Partikularinteressen, sondern zum Wohle möglichst vieler in dieser Stadt!
Und da sehe ich es so, wie in unserer Ergänzungsvorlage dargestellt: WOHNUNGEN sind unser Problem! Nicht die Nahversorgungssituation! – Aber das ist ein freies Land, und so steht es Ihnen frei, Ihre eigene politische Beerdigung so auszugestalten, wie es Ihnen beliebt!