Hafermarkt-Pläne: Zu wenig bezahlbare Wohnungen – Alles auf null…!

Frank Hamann geht im Planungsausschuss andere Fraktionen wegen ihres Wegduckens vor Investoren an:
„Wollen Sie Mäuschen oder Löwe sein?!“

Einig ist sich die Kommunalpolitik wohl nur in einem Punkt: Der Hafermarkt-Komplex soll weg, und etwas Neues soll her… Das war‘s dann aber auch schon. In der aktuellen Flensburger Presse konnten wir das Übliche erfahren: Ein Investor (in diesem Falle: Lidl) versucht die Bedingungen für einen Neubau zu diktieren. Das städtische Planungsbüro nickt etwas schüchtern das Meiste davon ab – und die Kommunalpolitik gerät sich im Planungsausschuss in die Haare.

Nur 37 Wohnungen sah der Lidl-Plan vor, davon nur 15 Prozent, also nur 5 geförderte Wohnungen, oder (!) 10 Wohnungen ab 8,50 Euro – und mehr als die Hälfte also im teuren Bereich… Das Planungsbüro meinte, dem zustimmen zu können, obwohl in den neuen Leitlinien 30 Prozent öffentlich geförderte (Sozial-)Wohnungen bei Neubauten als Minimum für bezahlbaren Wohnraum festgeschrieben sind.

Dabei hatte es seitens des Planungsbüros bis letzten Dienstag noch eine Vorlage gegeben, die zwar diesen 30-Prozent-Anteil nannte, die aber nach einem Gespräch mit den Investoren zurückgezogen wurde. – Das gab Ärger im Planungsausschuss, der wenige Stunden später tagte. LINKE-Ausschussmitglied Frank Hamann fand deshalb deutliche Worte und wird in der Presse mit folgendem Statement zitiert: „Sie müssen sich entscheiden, ob Sie in diesem Ausschuss Mäuschen oder Löwe sein wollen.“

Frank Hamann hatte auch darauf hingewiesen, dass die Größe des neuen Lidl-Marktes (1500 qm) plus 800 qm Vollsortimenter, plus 100 qm für einen Bäcker und 350 qm „Foyer“ als „Super-Discounter“ eine Gefahr für den anliegenden Einzelhandel, aber auch für die Innenstadt darstellen würde: „Ziel des Marktes wird es sein, Kaufkraft auf dem Weg in die Innenstadt abzugrasen. Dieser Platz ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Dass die zu überbaute Fläche sich verdoppelt und komplett mit einer riesigen Tiefgarage unterkellert werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür. ‚Einmal hin, alles drin!‘ – und der Rest des Innenstadthandels und der Angelburger Straße kann sehen, wo er bleibt.“

Zusammen mit SSW, Grünen und anderen Fraktionen plädierte er dafür, die ursprüngliche Verwaltungsvorlage wieder zur Grundlage zu machen und einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, der u.a. den geltenden Leitlinien zu bezahlbaren Wohnungen Rechnung trägt und eine Verträglichkeitsstudie erstellt wird. Mit 9 zu 8 Stimmen wurde dies nach anderthalbstündiger Diskussion auch so abgestimmt – gegen die Stimmen von CDU, FDP und SPD.

Nach dem Ausschuss-Marathon erklärte Frank Hamann: „In der Öffentlichkeit wird das nun wieder so gedreht, als sei Flensburg investorenfeindlich. Das eigentliche Problem ist aber, dass Teile der Politik immer wieder vor den Vorgaben der Investoren einknicken. Anstatt selbstbewusst eine soziale Wohnungspolitik für die Belange der Menschen zu vertreten, geben sie immer wieder Wirtschaftsinteressen und dem unnützem Bau teurer Wohnungen nach. So kriegen wir das Wohnungs- und Mietenproblem nie in den Griff!“

Die Flensburger Linksfraktion kritisiert diese falsche Vorgehensweise schon seit Jahren und fordert zumindest die Einhaltung der Leitlinien für bezahlbare Wohnungen. Auch wenn diese eigentlich für den Bau von tausenden dringend benötigter Wohnungen mit bezahlbarer Miete gar nicht ausreicht, darf sie von der Verwaltung und investorenfreundlichen Parteien nicht Mal um Mal missachtet werden.