Hauptausschuss 03.12.2019

Die wichtige Vorlage zur „Informationszugewinn in der Bauleitplanung“ (HA-73/2019) wurde einstimmig angenommen.
Auch die SPD, die nicht auf die Vorlage mit draufgegangen ist stimmte dafür. Damit stehen in Zukunft den Mitgliedern der Ausschüsse und der Öffentlichkeit die kompletten Beurteilungen der Unteren Naturschutz-, Wasser- und Bodenschutzbehörde zur Verfügung. Gut so!

Frank stellte noch eine kritische Nachfrage zu den Kosten der Vorlage FA-111/2019. Hierbei geht es um einen „Nachtrag zum Stellenplan 2020“ zur Durchführung des Zensus 2021.
Vulgo: Volkszählung. Die ältere Generation erinnert sich noch an die Volkszählung 1987…
Nun steht in der Verwaltungsvorlage, dass die Kosten für den Zensus in Flensburg sich insgesamt auf 413.640,00 € belaufen. Da ist die Frage angebracht, ob Flensburg sich das vor dem Hintergrund der belasteten Haushaltssituation überhaupt leisten kann?
Nun eines vorweg: die Ausgaben werden ersetzt.
Zum Zensus selbst hat die Fraktion natürlich eine kritische Haltung, aber es ist eine gesetzliche Vorgabe.
Flensburg kann aber, und das ist das Kluge an der Verwaltungsvorlage, nur profitieren. Es wird mehr und selbst ausgewähltes Personal eingesetzt.
Wir erinnern uns: beim letzten Zensus in Flensburg haben Kieler Mitarbeiter die Einwohner*innenzahl in Flensburg „hochgerechnet“. Das hat dazu geführt, dass Flensburg „über Nacht“ ca. 6.000 Einwohner*innen weniger hatte. Das bedeutet wiederum ein Minus von über einer Million Euro an kommunalen Finanzausgleichsmitteln (KFA) jedes Jahr.
Die Stadt klagt seit einiger Zeit dagegen. Jetzt zählen wir mit mehr und eigenem Personal. Ich prognostiziere: Es wird auch „über Nacht“ einen deutlichen Einwohner*innenzuwachs geben und damit endlich eine gerechte KFA-Zahlung… 😉

Heute stehen einige Gesellschafterversammlungen an…

Die sind weitestgehend nichtöffentlich, aber ihr könnt versichert sein, dass die Fraktion an der richtigen Stelle die richtigen Fragen stellt