Im Planungsausschuss „nicht über Schwangerschaftsabbrüche reden“…?*

Im Planungsausschuss „nicht über Schwangerschaftsabbrüche reden“…?*

Das hätte der großen Mehrheit mit SPD, CDU und Grünen (!) in ihrer Mitte so passen können. Doch so kam es zum Glück nicht. Natürlich musste über den Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche (im geplanten Krankenhaus) gesprochen werden. – Es ist unakzeptabel, jetzt bei der Bauplanung aufs Gaspedal zu treten, während es zum Krankenhausneubau noch einige unbeantwortete Fragen gibt. Außerdem ist der Vertrag für die kirchliche Trägergemeinschaft noch gar nicht unterschrieben. Und dann gibt es auch noch keine Informationen darüber, was ein eigenes Ambulanz-Zentrum für Frauen in städtischer Regie kosten wird – und ob es auch Konsequenzen für die Bauplanung hat.

Abermals hat eine (große) politische Mehrheit des Planungsausschusses einen Beschluss mit aufgesetzten Scheuklappen gefasst – und womöglich mit dem versteckten Wunsch, so einen Prestigebau mit der eigenen Stimme mit beschlossen zu haben… Es sind diese Scheuklappen, die ihnen die Sicht auf eine neue Benachteiligung für Frauen in der Region verstellen, denn beim derzeitigen Stand der Pläne sollen Frauen keinen Schwangerschaftsabbruch im neuen Krankenhaus vornehmen lassen können. Die (immer noch gänzlich) unkonkreten Pläne der Stadt, eine Klinik für Schwangerschaftsbrüche neben dem Krankenhaus in eigener Regie zu betreiben, sind die Fantasie eines unakzeptablen Sonderwegs, der nicht ins 21. Jahrhundert passt.

Sollte die geplante Trägerschaft von Diako und Maltesern Frauen auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche verweigern, könnte es notwendig werden, eine neue Form der Trägerschaft zu diskutieren. Diese Option habe ich als Mitglied der Linksfraktion sowohl im Sozial- als auch im Gleichstellungsausschuss bereits angesprochen. – Wie wäre es denn mit einer halbstädtischen Lösung – z.B. Stadt & Diako? „Tote Pferde“ oder gänzlich unmöglich sind solche Gedanken nicht. Dafür müsste die politische Mehrheit nur mal ihre Scheuklappen ablegen…

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*) Dies ist der Titel von Hermans dänischsprachigem Leserbrief, der am 04.06.2021 in der Flensborg Avis veröffentlicht wurde. Er nimmt Bezug auf einen dortigen Artikel, der tags zuvor über die Diskussion des Flensburger Planungsausschusses über eine Bauplanaufstellung für das geplante Krankenhaus berichtet hatte. Der Ausschussvorsitzende Axel Kohrt (SPD) hatte darin angemahnt, dabei nicht über die offene Frage der Schwangerschaftsabbrüche zu diskutieren.