Kanzler Scholz: 100 Milliarden extra für ein „Sondervermögen Bundeswehr“! – Geht‘s noch?!

Ein Zwischenruf von Herman U. Soldan-Parima (bürgerschaftl. Mitglied der Linksfraktion)

Wenn man Bundessummen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf Flensburger Verhältnisse umrechnet, dann würden die vom Kanzler und seiner Regierung gerade aus dem Ärmel geschüttelten 100 Milliarden Euro ungefähr einem Tausendstel davon, also etwa 100 Millionen (!) Euro, entsprechen. Eine flotte Summe, die die Stadt dringend bräuchte – aber die sind nun seit heute leider schon mal fürs Militär „reserviert“…

Mit der neuen Bundesregierung gibt es hingegen keinerlei vergleichbare „Sondervermögen“ für ausreichend bezahlbaren Wohnraum (mit 7,50 Euro Kaltmiete/qm), eine Deckelung von Energiepreisen, für sozialen und klimafreundlichen Nahverkehr und auch nicht für eine bezahlbare Verkehrs- und Energiewende, von der Flensburg profitieren könnte… Alles Projekte, die dringend angegangen werden müssen und hohe Investitionssummen erfordern.

So geht „das große Geld“ wieder mal an den Bedürfnissen der Bevölkerung, von der in Flensburg rund 25 Prozent nicht genug Geld für ein auskömmliches Leben haben, sowie an Umwelt und Klima vorbei… „Wär‘ ja auch noch schöner“, wenn man aufzunehmende Schulden oder Budgetumschichtungen mal für etwas Sinnvolles und gesellschaftlich Nachhaltiges einsetzen würde!

Wer jetzt im Schatten der aktuellen Ukraine-Krise den Matador*innen der Bundesregierung Beifall spendet und sich freut, dass endlich mal mit der Faust auf den Tisch gehauen wird, könnte binnen kurzem erstaunt aufwachen, um dann festzustellen, dass aus den (zum Teil mageren) Wahlversprechen nichts werden wird – von notwendigen Investitionen mal ganz zu schweigen! Für das klamme Flensburg dürfte dann das „eifrige Sparen“ am falschen Ende weitergehen. Keine guten Zukunftsaussichten…