„Künstlich erzeugter Nebel“

In der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 01.12.2021, in dem es auch wieder um den Sachstand zur Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen wieder ging, konnte Herman U. Soldan-Parima, gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sein Unbehagen über das Vorgehen der Stadt nur schwer verbergen. – Hier sein Statement:

Ich mach‘s heute mal kurz: Als die Verwaltung im letzten Gleichstellungsausschuss die Schwierigkeiten mit dem viel zu geringen Angebot für Schwangerschaftsabbrüche darstellte und ihr Warten auf eine Uni-Studie zur Ermittlung von „Bedarfen“ betroffener Frauen zu erklären versuchte, fiel es mir schwer, Fassung zu bewahren. – Für die Flensburger Linksfraktion kommentierte ich unter anderem:

„Seit ziemlich langer Zeit müht sich die Stadtverwaltung, irgendeinen Sonderweg für ein Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen zu erfinden. Aber bis heute ist nichts Konkretes auf dem Tisch, weder zur inhaltlichen Ausgestaltung noch zu möglichen Kosten. – Jetzt Daten zu erheben, das kann man ja gerne machen. Aber eine Bedarfsuntersuchung kann das grundlegende Recht auf medizinische Behandlung auch in einem Krankenhaus nicht ersetzen! Und wenn es in der ganzen Region immer weniger Möglichkeiten für Abbrüche gibt, sollte gerade das neue Krankenhaus der Kern für diese medizinische Versorgung sein.“

Und: „Das Einzige, was wir derzeit wissen, ist, dass wir nichts wissen. Wir stochern im Nebel herum, und wir von der Linksfraktion haben den Eindruck, dass dieser Nebel auch künstlich erzeugt wird! Das kommt davon, wenn man nicht den Mumm hat, der katholischen Minderheit in der geplanten Trägergemeinschaft Kontra zu geben. Dabei haben wir doch schon lange einen Ratsbeschluss, der eine klinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen fordert.“

Und: „Wer jetzt den Versuch macht, bei der Landesregierung Geld für einen Flensburger Sonderweg locker zu machen, irrt. Das Gesundheitsministerium sieht im Landesmaßstab gar keinen Mangel an Angeboten für Schwangerschaftsabbrüche und wird deshalb keinen einzigen Cent bereitstellen. Die Frage, ob die kirchliche Trägergemeinschaft mit ihrer Blockade bei Schwangerschaftsabbrüchen durchkommt, lässt sich nicht aufs Land abschieben, sondern muss hier in der Stadt entschieden werden!“

So langsam reicht‘s (mir) mit dem zögerlichen Herumgeeiere!

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Im Gleichstellungsausschuss wurde außerdem über den Stand der Umsetzung des Aktionplans Geschlechtergerechte Stadt, der mit dem aktuellen Strategieprozess der Stadt Flensburg verzahnt werden soll, informiert und eine Initiative für mehr Frauen in der Kommunalpolitik (derzeit: 33%) für das kommende Jahr 2022 vorgestellt. Kurse, Seminare, eine Wanderausstellung und Begleitungsangebote gehören zu diesem projektierten Aktionsprogramm.