Kurz gesagt: Die Stadt braucht eine soziale Wohnungspolitik!
Es ist schon seit Jahren ein Kampf gegen Windmühlen, den die Flensburger Linksfraktion führt: Es gibt noch immer zu wenig bezahlbare Wohnungen – und immer mehr Menschen, deren Einkommen mit den steigenden Mieten nicht mehr mithalten kann. Dennoch kommt bei Neubauprojekten die Zahl öffentlich geförderter (Sozial-)Wohnungen mit einer Netto-Kaltmiete von 5,75 € oder solchen im bezahlbaren Bereich (max. 7,50 €) einfach nicht ausreichend voran. Die Verwaltungsspitze und die politische Mehrheit der Ratsfraktionen planen auch weiterhin am eigentlichen Bedarf vorbei.
In den letzten zehn Jahren haben über 1.700 Wohnungen ihre Sozialbindung verloren, aber nur gut 1.000 wurden neu öffentlich gefördert, teilte die Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. „Über den Daumen“ stagniert die Zahl der Sozialwohnungen seit langem bei rund 3.600, obwohl es einen hohen Bedarf für solche und auch andere bezahlbare Wohnungen gibt – nicht nur bei Menschen mit Transferleistungseinkommen, sondern auch bei anderen Gruppen mit zu wenig Einkommen: junge Familien, Alleinerziehende, Studierende und alle diejenigen, die zu geringe Löhne bekommen.
Ob am Hafermarkt, im Schwarzenbachtal (Neustadt) oder – so steht es zu befürchten – auch beim Großprojekt des neuen Osthafen-Stadtteils: Immer wieder stimmt eine große Mehrheit der Ratsfraktionen für Bauprojekte mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum. Frank Hamann, Mitglied der Linksfraktion im Planungsausschuss, erklärte jüngst zur verfehlten Wohnungspolitik: „Anstatt selbstbewusst eine soziale Wohnungspolitik für die Belange der Menschen zu vertreten, geben sie immer wieder Wirtschaftsinteressen und dem unnützem Bau teurer Wohnungen nach. So kriegen wir das Wohnungs- und Mietenproblem nie in den Griff!“
Dabei ist die Problematik schon seit langem greifbar. Statt sich immer wieder um zu niedrige Bauquoten herumzumogeln, müssten in den nächsten 15-20 Jahren eigentlich 100 Prozent geförderte und bezahlbare Wohnungen gebaut werden, um die Bedarfslücke von 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen wenigstens ansatzweise zu schließen. Auch beim Wohnungsleerstand oder bei Wuchermieten für schlechte Wohnungen steckt eine politische Mehrheit den Kopf in den Sand.
Bei einem seit langem viel zu hohen Sozialhilfeniveau von rund 11.000 Einwohner*innen gibt die Stadt jährlich 3 Millionen Euro für Wohngeld und Mietzuschüsse aus. Allein diese von der Stadtverwaltung mitgeteilten Eckdaten machen deutlich, wie notwendig eine bessere, an den sozialen Bedürfnissen vieler Menschen orientierte Wohnungspolitik ist – und zwar „ein bisschen plötzlich“, bitte!