Kurz gesagt: Endlich sozial umsteuern!

Unsere Stadt ist schon lange in einer finanziellen Klemme: Weil den Kommunen vom Bund immer mehr Aufgaben aufgedrückt worden sind und auch die Niedriglohn-, Sozialhilfe- und Rentenkürzungspolitik der Berliner Regierungen negativ durchschlägt, kommt Flensburg als eher strukturschwache Stadt „hinten nicht mehr hoch“. Fast ein Viertel der Bevölkerung hat nicht genug Geld für ein auskömmliches Leben. Die Stadt hat dadurch erhebliche soziale Probleme und zu wenig eigenes Geld, aber auch zu wenig Zielsetzungen, um die Schieflage aufzulösen.

Die Flensburger Linksfraktion hat die Stadtverwaltung mehrfach dazu aufgefordert, soziale Themen stärker in den Fokus zu rücken, sei es beim Wohnungsbau, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen in den Stadtteilen. Millionenschwere „Chi-Chi“-Prestigeobjekte wie Gartenschauen und Parkverschönerungen bei klammer Kassenlage verhindern notwendige soziale und infrastrukturelle Investitionen. Und wenn jährlich rund 3 Millionen Euro für Wohngeld ausgegeben werden und gleichzeitig zu wenig bezahlbare Wohnungen vorhanden sind oder gebaut werden, zeigt dies, dass die Mehrheit der Politik und die Verwaltungsspitze den falschen Blickwinkel hat. – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann bringt es in dieser Grafik mit einem Satz auf den Punkt.