Linke-Antrag abgelehnt: Die Buspreise bleiben viel zu hoch und unsozial

Als der Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestern im Sozialausschuss aufgerufen wurde, nannte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher, die hohen Fahrpreise „unsozial, weil sie immer mehr Menschen vom Nahverkehr ausschließen, ungeschickt, weil sie den positiven Effekt des 9-Euro-Tickets für mehr Busfahrten zunichte machen, und völlig unangemessen, weil keine andere Stadt eine so irrsinnige Preissteigerung von 9,2 Prozent vorgenommen hat.“

Die Linksfraktion begründete ihren Antrag (Link s. unten) mit den ohnehin zu hohen finanziellen Belastungen für viele Einwohner*innen, denen gerade in der jetzigen Krise immer mehr das Geld ausgeht, aber auch mit den selbstgesteckten Zielen der Stadt für eine Klima- und Verkehrswende. Durch zu hohe Fahrpreise würden darüber hinaus Frauen (besonders Alleinerziehende), deren Löhne und Renten oft niedriger sind, unverhältnismäßig stark belastet.

Mitte September war der Antrag der Linksfraktion bereits im Finanzausschuss behandelt worden. Dort hatten alle „großen“ Ratsfraktionen (SPD, SSW, Grüne und CDU) gegen die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestimmt – mit dem Thema, der Antrag sei „inhaltlich richtig“, aber die Stadtwerke und Aktiv-Bus zur Rücknahme aufzufordern, sei „der falsche Weg“… Herman U. Soldan-Parima dazu: „Wenn angeblich der Weg falsch sei, dann müssten die anderen Fraktionen durch eine konstruktive Debatte und Alternativanträge einen besseren Weg aufzeigen. Aber genau das tun sie nicht! Sie trauen sich an die Stadtwerke, in deren Gremien sie selber sitzen, nicht heran und kriegen nicht mehr als eine Blockade ‚inhaltlich richtiger‘ Vorschläge zustande. Das ist ziemlich jämmerlich!“

Im gestrigen Sozialausschuss lief es nicht viel anders: Trotz des Appells der Linksfraktion, dass es im Sozialausschuss um die Belange der Menschen gehen müsse, die in der aktuellen Krise immer weniger Geld zur Verfügung haben, sperrten sich insbesondere die „großen“ Fraktionen erneut gegen den Antrag. Dem Ausschussvorsitzenden Möller (SSW) fiel nichts Besseres ein als „Ich schließe mich dem Votum des Finanzausschusses an.“ Die Grünen versuchten auf die Strategie der Aktiv-Bus zu verweisen, die aber exorbitante Preissteigerungen gar nicht vorsieht. Herman U. Soldan-Parima entgegnete außerdem: „Wenn viele Menschen vom Busverkehr wegen zu hoher Preise ausgeschlossen werden, stimmt womöglich etwas mit der Strategie nicht! Eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung der Betriebskosten reicht nicht aus – und hier im Sozialausschuss sollten wir allemal auch die volkswirtschaftliche Komponente des ÖPNV im Blick haben!“

Bei der Abstimmung des Antrages votierten SPD, CDU, SSW und FDP dagegen, während sich die Grünen und die WiF enthielten. Mit nur 3 Ja-Stimmen war der Antrag somit abgelehnt. Die Linksfraktion kündigte an, dass sie nun einen Antrag auf die Einführung von Kurzstreckentickets stellen werde. Mit der neuen Tarifstruktur sind Hin- und Rückfahrt auf einem Ticket nicht mehr erlaubt – und dies erhöhe für viele, die „mal schnell“ für einen kleinen Einkauf den Bus benutzen möchten, die Fahrpreise um mehr als das Doppelte. „Ich befürchte aber, dass auch dazu bei den meisten anderen Fraktionen keine Einsicht für bezahlbaren Busverkehr besteht“, sagte Herman U. Soldan-Parima nach der Ausschusssitzung.

Und er fügte hinzu: „Für die Linksfraktion ist ihre engagierte Arbeit mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation der Einwohner*innen wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Egal, ob beim Nahverkehr oder bei einem Energiepreisdeckel, die meisten anderen Fraktionen reagieren mehrheitlich immer mit einem Njet, und das ohne Alternativen und bestenfalls mit leicht zu enttarnenden Ausflüchten. Vielen fehlt wohl die Empathie dafür, was eigentlich in der Stadt los ist, und sie beschränken sich auf folgenlose Lippenbekenntnisse, die niemandem helfen und nur das eigene Gewissen beruhigen sollen. Das ist ausgerechnet beim Nahverkehr, auf den die Kommunalpolitik direkten Einfluss nehmen könnte, weil Stadtwerke und Aktiv-Bus ja der Stadt gehören, schwer erträglich!“

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HIER den Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhung lesen.