Nur noch die „großen“ Parteien im Rat…?

In seinem gestrigen Leitartikel der Flensborg Avis plädiert Niels Ole Krogh dafür, nur noch die vier großen Parteien (SPD, SSW, Grüne, CDU) zu unterstützen, um die Flensburger Kommunalpolitik effektiver zu gestalten. Diese vier würden, so Krogh, die großen Herausforderungen Flensburgs am besten bewältigen. Er nennt dabei u.a. die Hafenumgestaltung, die Wohnungspolitik und die Energie- und Klimapolitik. Einer der Hintergründe für seine Stellungnahme dürfte ein früherer Artikel über das neue „Bündnis solidarische Stadt“ (BSS) sein, dessen Ratsmitglieder sich von der Grünen- und der Linksfraktion abgespalten hatten. Im Rat sind nun neun Fraktionen vertreten.

In seiner Entgegnung, die in der Flensborg Avis heute ebenfalls in dänischer Sprache veröffentlicht wurde, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Flensburger Linksfraktion, den Inhalt des Leitartikels. Er verweist darauf, dass einige Fehl- bzw. Nicht-Entscheidungen gerade auf das Konto der vier großen Parteien gehen.

Er schreibt: „Im Konflikt um den Hafen wurde ein Beschluss gegen besseres Wissen und bei erhöhter Belastung der nordwestlichen Stadtteile gefällt. Bei der Wohnungspolitik spielen sie nicht mit offenen Karten, weil sie lieber die Investoren bedienen und sich an den notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht herantrauen. Und bei der Klimapolitik haben sie keinen Mut, einen sozialen und klimafreundlichen Busverkehr, z.B. beim Sozialticket, anzugehen. Stattdessen drehen sie kleinlich jeden Euro um, jubeln aber bei der Einführung eines kostenlosen Bustages einmal im Monat.“

Niels Ole Krogh habe in seiner Darstellung zudem die soziale Dimension außenvor gelassen, meint Herman U. Soldan-Parima. In der Politik stellt sich genau das dann als „ein oft unappetitlicher Einheitsbrei“ der vier großen Parteien dar. Nur mit diesen Parteien fehlen der Kommunalpolitik Alternativen, weil ihr politisches Handeln all zu oft an der sozialen Wirklichkeit vorbeigehe. „Gäbe es nur diese Parteien, wäre das ziemlich öde.“

Die Vielfalt mit mehreren kleinen Fraktionen sei allerdings keine Selbstverständlichkeit, schreibt er weiter: „Ginge es nur nach mir, könnte ich schon auf ein paar der kleinen Fraktionen verzichten, allerdings auch auf ein paar der großen…“ – Mit Blick auf die Linksfraktion stellt er dar, dass sie zwar klein ist, aber in der Ratspolitik als soziales Korrektiv genau bei den Themen auftritt, an die sich die großen Parteien oft nicht herantrauen, z.B. in der Sozialpolitik, beim öffentlichen Nahverkehr oder bei der Zukunft von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Krankenhaus.

Abschließend bemerkt er: „Das kommunalpolitische Spektrum in Flensburg ist eine Folge von Prozessen vor Ort, obwohl dies nicht immer effektiv und zukunftsweisend ist – aber genau das gilt eben auch für die großen Parteien. Damit sollten wir leben lernen, und ab und zu macht das ja die Kommunalpolitik auch lebendig.“