Bereits seit Juni 2022 liegen unsere Anträge zur Energiepreisdeckelung und zu einem neuen Tarifsystem mit niedrigen Busfahrpreisen vor. Die Fraktion musste sie jedoch mehrfach zurückziehen. Nun sollen die konkreten Beschlüsse des Bundes abgewartet werden. Schon im Frühling und Sommer dieses …
Anträge der Linksfraktion „in der Warteschleife“ Weiterlesen »
Bei vielen Menschen ist bereits jetzt durch steigende Ausgaben für Wohnen, Strom, Heizung, Lebensmittel, Bustickets und andere Kosten des Alltags die finanzielle Grenze der Belastbarkeit erreicht – oder sogar überschritten. Flensborg Avis berichtet heute davon, dass schon jetzt immer mehr …
Appell: Bei Wohn- und Energieschulden schnell eine Beratung aufsuchen! Weiterlesen »
Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat + + + SCHWIMMUNTERRICHT – Im Ausschuss für Bildung und Sport am 14.09. stimmte unser Ausschussmitglied Daniela Bollmann dem Antrag „Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen“ (FA-58/2022) zu. Sie berichtet dazu: „Für …
Als der Antrag der Linksfraktion auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen gestern im Sozialausschuss aufgerufen wurde, nannte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher, die hohen Fahrpreise „unsozial, weil sie immer mehr Menschen vom Nahverkehr ausschließen, ungeschickt, weil sie den positiven Effekt des 9-Euro-Tickets …
Linke-Antrag abgelehnt: Die Buspreise bleiben viel zu hoch und unsozial Weiterlesen »
Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE freut sich über viele Postkarten der Aktion vom letzten Freitag – und unterstützt das Ziel, das Parken an der Schiffbrücke zu beenden Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Bollmann staunte nicht schlecht, als sie aus dem Postfach der Linksfraktion …
Aktion Autofreie Schiffbrücke: „50 auf einen Streich“… 🙂 Weiterlesen »
Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg stellt wie bereits 2021 den Antrag, die jüngste Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus schnellstmöglich zurückzunehmen „Es ist wie in den vergangenen Jahren: Die Bustickets werden immer teurer, und die übergroßer Mehrheit der Kommunalpolitik kümmert sich einfach nicht …
„Die erneute Fahrpreiserhöhung richtet sich direkt gegen die Menschen!“ Weiterlesen »
„Geht nicht gibt‘s nicht!“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Antrag seiner Fraktion, der ein 50-prozentiges Grundkontingent des Strom- und Heizbedarfs auf dem Kostenstand von 2020 deckeln soll. „Deshalb machen wir jetzt den Schritt zu einer …
In einer Presseerklärung stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, unter anderem fest: Die Erhöhung muss schnell zurückgenommen werden, denn die Fahrpreise müssen gerade in Krisenzeiten runter – und nicht rauf! Schon 2021 waren die Fahrpreise (nicht zum …
„Die erneute Preiserhöhung für die Stadtbusse ist gegen jede Vernunft!“ Weiterlesen »
In unregelmäßiger Folge (so etwa alle 6 Wochen) erscheint seit Anfang 2022 eine Rubrik mit dem Titel „Der Rats-TICKER“ in den Medien der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in der in Kurzmeldungen auf Debatten in den Ratsausschüssen und in der Ratsversammlung …
Für eine kleine (linke) Flensburger Ratsfraktion sind Mehrheiten für eine notwendige soziale Politik nur sehr schwer zu erzielen, und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit liegt oft bei den größeren Fraktionen. – Auch wenn wir in den Ausschüssen mit Anträgen und …
„Und sonst so?“ – Diesmal: Unsere Pressemitteilungen Weiterlesen »
Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat + + + AUFGESCHOBEN… – Im Planungsausschuss zog die Linksfraktion am 21.06. ihren Antrag auf Fahrpreissenkungen „Rundum mobil“ zurück, weil von nahezu allen anderen Fraktionen keine Zustimmung zu erhalten war. Einige …
In den vergangenen Wochen drehte sich in den lokalen Medien immer noch viel um die Krankenhausplanung und ihre Folgen – dabei besonders um Vorkaufsrechte der Stadt für die jetzigen Grundstücke der beiden Krankenhäuser und die Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche. Der Verkaufsbeschluss …
SPD und Grüne wollen mit einem Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss gynäkologische Praxen stärken und das Verbot von Abbrüchen im neuen Zentralklinikum akzeptieren. Linksfraktion und Bündnis Solidarische Stadt halten dagegen und beantragen u.a. die Prüfung einer Trägerschaft fürs neue Krankenhaus …
Der Verzicht auf klinische Schwangerschaftsabbrüche ist kein „Modell“! Weiterlesen »
Die Linksfraktion fordert einen sichtbaren und dauerhaften finanziellen Einsatz der Stadt, um den Ärmsten die überlebenswichtigen Lebensmittelhilfen zu sichern und die Ausgabestellen in ihrer überlasteten und finanziell stark angespannten Situation zu entlasten: „Notfalls muss die Stadt die Lebensmittelausgabe in eigene …
Ratlos im Sozialausschuss: Den „Tafeln“ geht langsam die Luft aus! Weiterlesen »
Schon zweimal war der Neujahrsempfang der Stadt Flensburg, der traditionell im deutschen Haus stattfindet, abgesagt worden. In diesem Jahr wurde daher ein Sommerempfang im Flensburger Stadion organisiert. Neben vielen Initiativen und gemeinnützigen Vereinen gab es auch wieder die Info-Stände der …
Der Sommerempfang: Ein „heißes“ Event mit nachdenklichen Zwischentönen Weiterlesen »
Am kommenden Sonntag findet im Flensburger Stadion der Sommerempfang statt, der den ausgefallenen Neujahrsempfang der Stadt nachholt. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE ist dort vertreten und freut sich auf Besuche an ihrem Stand im Pavillon B. Neben den alltäglichen Begegnungen …
Sommerempfang der Stadt: Linksfraktion legt Zwischenbilanz vor Weiterlesen »
Pressemitteilung: Die Flensburger Linksfraktion legt Ende Juni gleich zwei Anträge im Rat der Stadt vor, die die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlasten sollen. Normalerweise werden Entlastungen bei wichtigen Kosten des Alltags durch …
„Auch in Flensburg sind Entlastungen bei Energie und Buspreisen möglich – und nötig!“ Weiterlesen »
Immer weniger Menschen kommen mit den explodierenden Kosten zurecht. Neben niedrigsten und niedrigen Einkommen, die steigende Rechnungen bei Strom und Fernwärme, hohe Buspreise und vieles andere nicht mehr stemmen können, bekommen jetzt auch die mittleren Einkommen Probleme, ihre Kosten für …
Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion Für die Ratsversammlung am 2. Juni hat die Flensburger Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der den Beschluss über den Verkauf des neuen Krankenhausgeländes am Peelwatt so lange aussetzen soll, bis die Fragen eines Vorkaufsrechts der Altgrundstücke zu …
„Wir ziehen jetzt bei der Krankenhausplanung die Notbremse!“ Weiterlesen »
Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat + + + EINKAUFEN – Mit den meisten anderen Fraktionen hat auch die Linksfraktion einen Antrag zur Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts im Stadtteil Weiche (SUPA-38/2022) im Planungsausschuss am 10.05. unterstützt. Darin wird …