LINKE-Ratsherr Lucas Plewe fordert von der Bundesregierung, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, wie es auch die Ratsversammlung 2019 beschlossen hat Mit der 50. Unterschrift (durch Honduras) wird Anfang kommenden Jahres der 2017 von 122 UN-Staaten beschlossene Vertrag gegen …
Kommt zur Fahrzeug-Demo entlang der Deponie Balzersen in Harrislee! Gemeinsam protestieren wir gegen die Zwangszuweisung von Atomschutt. Wir fordern sichere Lagerungsalternativen statt billigem AKW-Abriss auf Kosten von Mensch und Umwelt. Sei am Samstag dabei und sag auch Deinen FreundInnen Bescheid! …
In dieser Woche vertrat Herman unser Ausschussmitglied Frank im Bau- und Planungsausschuss SUPA. Dort gab es einige bemerkenswerte Tagesordnungspunkte. Definition des bezahlbaren Wohnraums Einer unserer LINKEN Schwerpunkte im SUPA ist die schnelle und umfangreiche Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum (wir berichteten …
Am letzten Montag tagte wieder der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) – und es standen einige interessante (und wichtige) Themen auf der Tagesordnung, die Ausschussmitglied Herman hier zusammenfasst. Aktuelle Arbeitsmarktsituation Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach dem coronabedingten …
Schwangerschaftsabbrüche beim neuen Krankenhaus: „Ein absonderlicher Sonderweg!“ Weiterlesen »
Vor wenigen Tagen beschwerte sich Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg-Schleswig-Eckernförde, in einem SHZ-Interview über den Leerstand in der Flensburger Innenstadt, fehlende Freiheiten und neue Konzepte für den Einzelhandel. Unser Fraktionsvorsitzender Frank Hamann lässt ihm diese Vorwürfe an die …
Leserbrief: „Unredlich, unsachlich und am Thema vorbei!“ Weiterlesen »
Vieles ist zum Thema Hotelneubau im Bahnhofswald bereits gesagt und geschrieben worden. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE hat das Projekt, wie es im letzten Jahr auf den Tisch kam, konsequent abgelehnt – und tut dies auch weiterhin. Erst hat eine …
Pressemitteilung: Baumbesetzung im Bahnhofswald in Flensburg: „Sowas kommt von sowas!“ Weiterlesen »
Nicht allzu oft findet die Kulturarbeit des Rates Platz in der Flensburger Presse. Nach der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus (AKT) am 27.08. erschien heute erfreulicherweise ein Artikel in der Flensborg Avis (auf Dänisch). Eines der Hauptthemen war …
Kulturausschuss: Soziale Mindeststandards für „freie“ Kultur Weiterlesen »
Beim 2. Treffen des Strategie-Prozesses für die Flensburger Aktiv-Bus standen die Nahverkehrsplanungen der Stadtverwaltung und von Aktiv-Bus bis 2025 im Mittelpunkt. Während die Verwaltung vornehmlich einige Schwerpunkte aus dem Masterplan Mobilität erläuterte (u.a. City-Bus, Parkraumbewirtschaftung, Busspuren und Vorrangsampelschaltungen), wartete Aktiv-Bus …
Erfreulich: Aktiv-Bus macht das Sozialticket zur Strategie-Option Weiterlesen »
Die anderen auch??? Damit keine Zweifel aufkommen: Die Ratsfraktion DIE LINKE versteht unter dem Begriff „Bezahlbarer Wohnraum“, dass er FÜR ALLE bezahlbar sein muss, denn es fehlen tausende Wohnungen in Flensburg, wo sich sehr viele Leute steigende Mieten oder zu …
Ein aktueller Bericht aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 17.08.2020 Wie sehr das Thema Corona auch weiterhin die Kommunalpolitik „im Griff“ hat, zeigte die Tagesordnung des gestrigen Sozial- und Gesundheitsausschusses (SuG). Dort standen auch diesmal aktuelle Berichte im Mittelpunkt, die …
Krankenhaus-Struktur, fehlende Ausbildungsplätze und Stromsperren Weiterlesen »
Das Flensburger Nahverkehrsunternehmen „Aktiv-Bus“ hat einen Strategie-Prozess für die kommenden 5 Jahre gestartet, an dem auch Vertreter*innen der Kommunalpolitik beteiligt sind. Seitens des Unternehmens steht neben einer zeitgemäßen Ausrichtung und Modernisierung auch deren Finanzierung im Mittelpunkt. Für die Ratsfraktion DIE …
Aktiv-Bus: 5-Jahres-Strategie braucht eine soziale Perspektive Weiterlesen »
BUSFAHREN muss FÜR ALLE drin sein – aber derzeit kann sich jede*r Vierte das nur schwer oder gar nicht leisten. Deshalb halten wir daran fest: Ein SOZIALTICKET mit 50% Rabatt muss von einer politischen Mehrheit (die das im Grunde auch …
Sozialticket = Busfahren für alle + klimafreundlicher Nahverkehr Weiterlesen »
Nach unserer Pressemitteilung zu einer sozialen Politikwende in Flensburg (03.08.) führte Marc Reese, Journalist der Flensborg Avis, ein Interview mit Herman, der die Ratsfraktion DIE LINKE im Sozialausschuss der Stadt vertritt. Daraus wurde ein dänischsprachiger Artikel, der tags darauf veröffentlicht …
Es ist recht lange her, dass Flensburg eine zweistellige Arbeitslosenrate aufwies – nun sind es genau 10 Prozent geworden, oder um es genauer zu sagen: 5.200 Menschen sind offiziell beschäftigungslos gemeldet, rund 22 Prozent mehr als Juli 2019. Auch wenn …
Pressemitteilung: Die Stadt muss jetzt eine soziale Politik für alle machen! Weiterlesen »
Ein Kommentar von Herman U. Soldan-ParimaRatsfraktion DIE LINKE Flensburg So so, die Flensburger CDU ist „irritiert“ über die Forderung der SPD (und der Ratsfraktion DIE LINKE) über eine feste 30%-Quote für bezahlbaren und ebenfalls 30% für sozial geförderten Wohnraum bei …
Es freut die Ratsfraktion DIE LINKE außerordentlich, dass nach unseren jahrelangen Bemühungen auch die SPD in Flensburg erkannt hat, dass es dringenden Handlungsbedarf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg gibt. Wir hatten dazu vor einigen Monaten auch Florian Matz in …
Pressemitteilung „Bezahlbare Wohnungen“ müssen für ALLE bezahlbar sein! Weiterlesen »
Bericht aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 22.06.2020 Es war schon fast etwas grotesk, wie gestern im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) unser Antrag für ein Sozialticket im Nahverkehr behandelt wurde. Zunächst stellte Herman für die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag …
Die „Angst“ vor dem Sozialticket – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten… Weiterlesen »
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Einführung eines Sozialtickets Der Zeitpunkt für den LINKE-Antrag mag zunächst unpassend erscheinen: Hat die Stadt nicht gerade jetzt in der Corona-Krise viel zu wenig Geld für eine solche Investition? Die erste Antwort lautet: Im Prinzip …
Pressemitteilung: Einführung eines Sozialtickets Weiterlesen »
Gleichstellungsausschuss am 10.06.2020 Hier die kurze Zusammenfassung von Herman:Die Corona-Krise war ebenfalls Thema im Gleichstellungsausschuss. Wichtige Punkte hatte die Gleichstellungsbeauftragte Verena Balve in einer Mitteilungsvorlage zu Frauen in Notlagen zusammengefasst. Zum Thema „Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ wurde darauf …
Eine erste Einschätzung zum Konjunkturpaket und den Folgen für Flensburg – von Herman U. Soldan-Parima (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg) Das neue Konjunkturpaket der Berliner GroKo soll hier und da die aktuelle Überschuldung der Kommunen lindern und einige zukunftsorientierte Investitionen unterstützen …