Peinlich, dass die Flensburger SPD beim Verbot von Stromsperren zögert!

Auf Landesebene ist die Partei schon einige Schritte weiter…

Schon im Oktober 2021 (also noch vor den aktuellen Preis-„Explosionen“!) hatte die Flensburger Linksfraktion nach ihrer Klausur die Initiative für einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Stromsperren beim stadteigenen Energieversorger Stadtwerke ergriffen. Im November legte sie dann den entsprechenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss vor (wir berichteten, Link siehe unten).

Im Ausschuss kam es dann aber bedauerlicherweise, „wie es kommen musste“: Während CDU und FDP zum Antrag gar nichts sagten, zeigten sich die Vertreterinnen von SPD und Grünen zögerlich und wollten dem Antrag nicht zustimmen. Weil die Linksfraktion auch das Mittel einer Anweisung für einen Stromsperrenstopp durch die Oberbürgermeisterin als letztes Mittel erwähnte, ließ sich eine Grüne sogar dazu hinreißen, der Linksfraktion den Vorwurf „Populismus“ entgegenzuschleudern.

Obwohl alle Fakten zu Anzahl der mehreren hundert jährlichen Stromsperren in Flensburger Haushalten vorlagen, wollten ausgerechnet SPD und Grüne erst noch einmal mit den Stadtwerken „sprechen“, und auch die Verwaltung plädierte für ein solches Vorgehen. Damit war der Linke-Antrag erstmal „auf Eis gelegt“ – zu Lasten der Betroffenen, die ausgerechnet in der kalten Jahreszeit auch weiterhin unwürdigen Stromabschaltungen ausgesetzt sind. Bei der letzten Sozialausschusssitzung mahnte die Linksfraktion eine Behandlung des Themas im Februar an, um die unhaltbare Situation nicht noch weiter in die Länge zu ziehen.

Am 27.01. diskutierte auch der Kieler Landtag über die extrem gestiegenen Energiekosten. – Und siehe da, die schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionschefin Serpil Midyatli sprach dort zum Thema Stromsperren Klartext, als sie erklärte: „Wir dürfen in einem so reichen Land nicht zulassen, dass Menschen in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Das ist eine Frage der Würde.“ – Nun, das ist wohl eindeutig und unmissverständlich!

Da erscheint das Lavieren und Taktieren der Flensburger SPD, um bloß keinem Antrag der Linksfraktion zustimmen zu müssen, schon äußerst jämmerlich und zugleich ignorant gegenüber denen, die die Energiepreise bei viel zu kleinen Einkommen nicht mehr stemmen können! Wäre man so etwas auch bei anderen sozialen Themen hier in Flensburg von der SPD nicht leider schon gewohnt, könnte man sich für sie fremdschämen. Eine Haltung wie die von Serpil Midyatli scheint ihren Matador*innen fremd zu sein…

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Hier unsere Links zum Antrag der Linksfraktion für einen Stopp von Stromsperren:

• Hier den Antrag der Linksfraktion lesen.

• Bericht von der Debatte zu Stromsperren im Sozialausschuss (16.11.2021).

• „Linksfraktion beantragt Stopp von Stromsperren“ (20.10.2021).