PM Hafen

Den Hafen bewahren – und endlich Planungssicherheit schaffen!

In Zeiten, in denen ein Virus fast alle Schlagzeilen beherrscht und die Kommunalpolitik nur auf Sparflamme stattfindet, hat die Flensburger SPD „eine Idee“… Mitten in der Quarantäne ließ ihr Kreisvorstand die Katze aus dem Sack, die schon viel zu lange dort zugebracht hatte: Der Flensburger Hafen soll gänzlich geopfert und sein Umschlag ins dänische Aabenraa verlagert werden. Aber die Idee ist weder genial noch neu…

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg erklärt dazu: „Jetzt bewahrheitet sich das, worüber seit langem nur hinter vorgehaltener Hand spekuliert wurde. Einige Parteien sind bereit, die Flensburger Hafenwirtschaft aufzugeben, um an Fördermittel für die Neugestaltung des Ostufers zu kommen. Wir lehnen einen solchen Weg ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann, „denn unsere Stadt hat einen Hafen, der bis heute einen wirtschaftlichen Faktor darstellt. Genau deshalb haben wir LINKE uns für den Erhalt des Hafenbetriebes eingesetzt – und zwar auf dem Ostufer. Auch wenn da einiges neu gedacht und geplant werden muss, um Wohnen am Ostufer möglich zu machen.“

Mit dem SPD-Vorstoß, dem vorhersehbar andere politische Kräfte folgen werden, steht zu befürchten, dass die Hafenwirtschaft abgewickelt werden soll, um die „Bettchen für die privaten Investoren“, wie die LINKE-Ratsherren Frank Hamann und Lucas Plewe es schon vor einem Jahr formuliert hatten, vorzubereiten. Dass die SPD nun eine von ihr bisher vehement verteidigte Verlagerung des Hafens ans Westufer plötzlich vom Tisch fegt, zeigt, wie unausgegoren und wie finanziell unrealistisch genau dieses Projekt war. Nun scheint Schluss zu sein mit den jubilierenden Gesängen vom „Jahrhundertprojekt“ für Flensburg!

Das aktuelle politische Vorgehen ist aber ebenso durchsichtig wie unehrlich: Wollten die Verteidiger der Hafenverlagerung von zu hohen Kosten und einer erhöhten Verkehrs- und Umweltbelastung für die Neu- und Nordstadt bisher nichts wissen, führen sie diese Einwände nun an, um sich des Hafens zur Gänze zu entledigen. Das ist nicht nur unseriös, sondern auch vorsätzliche Täuschung, um ein neues Ostufer nach ihren Vorstellungen durchzupeitschen. – Für überwiegend bezahlbaren neuen Wohnraum bedeutet das übrigens nichts Gutes…

„Wir sind nicht bereit, uns und die Flensburgerinnen und Flensburger monatelang an der Nase herumführen zu lassen!“, erklärt Frank Hamann. „Vorgestern sangen alle Hafenumzugs-Befürworter von SPD, CDU, FDP und Grünen inklusive der Oberbürgermeisterin das hohe Lied des Jahrhundertprojekts – und heute soll das womöglich alles nur Fassade gewesen sein. Simone Lange und die Verwaltung müssen nun zeitnah erklären, was sie eigentlich wirklich wollen, damit endlich Klarheit über Standpunkte und Perspektiven geschaffen wird!“

Die Ratsfraktion bleibt dabei: Flensburg braucht den Hafen, und Flensburg braucht eine soziale Wohnungspolitik – auch und ganz besonders auf dem neu zu gestaltenden Ostufer. Hierfür sollten die politischen Spielräume ausgelotet und die Ressourcen in der Stadtplanung endlich zielführend aktiviert werden. Herumgeeiert wurde nun lange genug