PM Nahverkehr

Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg:

Guten Nahverkehr und gutes Klima gibt’s nur mit guten Löhnen!

Dass die Lohnverhandlungen für das Fahrpersonal im städtischen Nahverkehr noch immer ergebnislos bleiben, zeigt deutlich, wie wenig Perspektiven die Arbeitgeberseite für eine ihrer wichtigsten Dienstleistungen hat. Eineinhalb Prozent Lohnzuwachs ist ein wahrer Witz, denn schon jetzt arbeiten die Busfahrerinnen und Busfahrer für zu wenig Lohn – und das auch noch am Limit der Arbeitsbelastung! – Ihre Gewerkschaft ver.di fordert 14 Prozent. Das klingt nach viel, ist aber lediglich ein Signal für die große Schippe, die jetzt notwendig ist.

Die Lohnforderung hat ihren Grund: Nicht nur in Flensburg, Kiel oder Lübeck wird das Fahrpersonal schon lange nicht mehr ausreichend bezahlt. Eine Folge davon ist auch, dass bei diesen Einkommensverhältnissen neue Fahrerinnen und Fahrer „Mangelware“ werden…

Wenn teils ausgelagerte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie hier der Nahverkehr) eine „Schwarze Null“ erwirtschaften müssen, dann bleiben Löhne und bedarfsgerechter Service auf der Stecke: „Der Lohndruck für das Fahrpersonal ist also auch Teil einer verfehlten Verkehrspolitik!“, erklärt Lucas Plewe, Ratsmitglied der Flensburger LINKE-Ratsfraktion. „Gute öffentliche Dienstleistungen können sich nicht finanziell selbst tragen. Das nun nicht zum ersten Mal auf das Fahrpersonal abzuwälzen, ist nicht hinnehmbar. Deswegen gilt unsere Solidarität den Busfahrerinnen und Busfahrern!“

Dass darüber hinaus wichtige Berufe, wie auch bei Pflege, Erziehung und Gesundheit, durch zu niedrige Löhne unattraktiv gemacht werden, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Fraktion, und er fügt hinzu: „Wir brauchen übrigens nicht nur gutes und gut bezahltes Fahrpersonal, sondern auch eine deutliche Aufwertung des Nahverkehrs, wenn wir es mit einer nachhaltigen Klimapolitik ernst meinen. Dafür muss viel Geld her – und dann hat sich die ‚Schwarze Null“ wohl endgültig ausgeträumt. Betriebsauslagerungen und Tochterfirmenkonstrukte sind dafür kontraproduktiv.“

Ob Busverkehr oder anderer öffentlicher Service: Das alles gehört vollständig in städtisches Eigentum und muss ausreichend finanziert werden! Eine klamme Kommune wie Flensburg kann das nicht alleine bewältigen. Deswegen müssen verlässliche Bundesmittel in die kommunale Daseinsfürsorge fließen. Das Geld ist da… Umverteilung ist angesagt!