„Presse-Schnipsel“: Die Themen der Linksfraktion in den Tageszeitungen

Thema „Flensburger Nahverkehr“

Die Zukunft des Nahverkehrs ist derzeit nicht zuletzt wegen des im November in den Rat eingebrachten Strategieplans der Linksfraktion ein kommunalpolitisches Thema. Schon seit Monaten steht unsere Fraktion in der Verkehrsdebatte „ganz vorne“. Doch es regt sich auch Widerstand gegen notwendige und weiter gehende Schritte. Das Flensburger Tageblatt veröffentlicht dazu am 02.11.2021 Frank Hamanns Leserbrief. Hier ein Auszug daraus:

„Es müssen mehr Menschen dazu gebracht werden, den ÖPNV zu benutzen! Das kann durch einen Mix des Angebotsausbaus und der Barrierefreiheit im Tarif- und Fahrplandschungel durchaus funktionieren. Aber eben auch durch attraktive und für 22 000 Einwohner*innen bezahlbare Fahrpreise! Hier den Versuch zu unternehmen, Klimaschutz durch umweltfreundlichere Fahrzeuge und Angebotsausbau gegen Zugangsbarrieren durch höhere Fahrpreise auszuspielen, finde ich nicht zielführend. Dass die Stadt nebst Bundes- und Landesförderprogrammen etwas dazulegen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit der Daseinsfürsorge.“ (Den ganzen Text auf unserer Webseite lesen).

Übrigens: Unseren Strategieplan haben beide Flensburger Tageszeitungen (trotz doppelter Zusendung des Materials) seit vier Wochen mit keinem Wort erwähnt… Wer oder was hält sie eigentlich davon ab?

Thema „Verbot von Stromsperren“

Am 18.11.2021 veröffentlichte Flensborg Avis einen kurzen Artikel über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in der die Linksfraktion ihren Antrag zum Verbot von Stromsperren einbrachte. Darin heißt es unter anderem: „Herman U. Soldan-Parima hat am Montag abermals gefordert, die Oberbürgermeisterin möge den Stadtwerken die Stromsperren verbieten: Stromsperren seien unmenschlich und träfen besonders die Menschen, die ohnehin in Schwierigkeiten sind. ‚Es gibt andere Wege, an das Geld zu kommen‘, so Soldan-Parima.“

Doch insbesondere SPD und Grüne mauerten gegen diesen Antrag, der daraufhin bis zur Ausschusssitzung im Januar 2021 zurückgestellt wurde. Dann will die Verwaltung unter Einbeziehung der Stadtwerke zum Thema Stromsperren Details vorstellen. Für uns von der Linksfraktion stellt dies allerdings nur einen zeitliche Verzögerung dar, denn die Details liegen bereits auf dem Tisch… (Dazu auch unsere Pressemitteilung vom 20.10.2021 nachlesen).

Thema „Beschluss zu freier Wahlplakatierung“

Am 25.11.2021 berichtete Flensborg Avis von der Sitzung des Hauptausschusses, in der eine Mehrheit aus SPD, SSW, CDU und FDP das freie Plakatieren mit Wahlplakaten und damit das Ende der Plakatwände in den Wahlbezirken beschloss. Frank Hamann hatte für die Linksfraktion diesen Antrag abgelehnt und wird wie folgt zitiert:

„Auch Frank Hamann (Die Linke) gab seiner Sorge Ausdruck, dass freies Plakatieren zu einer unkontrollierten Zunahme von Plakaten in der Stadt führen werde. Er sähe es außerdem gerne, die Plakatwände stehen zu lassen, so dass sie von der Kulturszene für ihre Werbung verwendet werden könnten.“

Herman U. Soldan-Parima hatte auf den Artikel mit einem Leserbrief reagiert, der tags darauf veröffentlicht wurde und in dem es u.a. heißt: „Ich bin sehr gespannt darauf, die zukünftigen Wahlprogramme dieser Parteien zu lesen – und hoffe sehr, dass sie sich nicht trauen, von ‚Nachhaltigkeit‘ oder ‚Umweltschutz‘ zu schreiben… Das wäre eine glatte Lüge! – Die Umwelt und viele Flensburger*innen allerdings werden die alten, bewährten Plakattafeln vermissen, die gut geeignet waren, überflüssige Wahlwerbung und noch mehr überflüssigen Abfall zu kanalisieren und zu verhindern!“

Thema „Arbeitsbedingungen für Rettungskräfte“

In einem Gespräch mit der Redaktion von Flensborg Avis thematisiert der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann die Arbeitsverhältnisse im Rettungsdienst. Zuvor hatten Flensburger Rettungskräfte zu hohe Arbeitszeit bei zu geringer Bezahlung kritisiert und in einem Schreiben an die Linksfraktion die Politik um Hilfe gebeten. Im Artikel vom27.11.2021 wird Frank Hamann wie folgt erwähnt und zitiert:

„Die Abstufung von Arbeits- und Bereitschaftszeit findet Linken-Fraktionsführer Frank Hamann nicht fair: ‚Bereitschaftsdienst ist keine Freizeit.‘ – Er kritisiert außerdem das Lohnniveau und rechnet vor: Ein Rettungsassistent verdiene im TVöD als Berufseinsteiger 2446 Euro brutto, ein Rettungssanitäter sogar nur 2236 Euro. ‚Wenn man bedenkt, dass über den Daumen netto nur 61 Prozent davon übrig bleiben, ist das für den Job wirklich nicht viel Geld!‘, so Hamann.“

Thema „Verkauf des Krankenhausgrundstücks“

Im Finanzausschuss traf eine Beschlussvorlage der Flensburger Verwaltung zum Verkauf des Krankenhausgeländes auf breite und vielfältige Kritik – im Zentrum dabei: die fehlende Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen. Frank Hamann wird in der Flensborg Avis vom 07.12.2021 sowohl auf der Titelseite als auch in einem vertiefenden Artikel in der gleichen Ausgabe zitiert:

„‚Ich werde nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen, solange dort keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. (…) Dieser Handel ist einfach ein schlechtes Geschäft für die Kommune‘, meint Frank Hamann. ‚Die Stadt verkauft ein Grundstück in bester Lage, muss Naturgebiete entwidmen, für Baurecht sorgen – und sie leidet dabei auch unter dem Imageverlust einer ‚Mittelalterdebatte‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt dabei keine Vorteile für die Stadt‘, sagt Frank Hamann.“ (Hier den Artikel der Linksfraktion dazu lesen)

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Mit dieser letzten Presseschau des Jahres 2021 wünschen wir euch allen angenehme Festtage und ein gutes (besseres?!) neues Jahr – bis zu den nächsten „Presse-Schnipseln“.