„Presse-Schnipsel“ (im September): Von zögerlich bis ärgerlich…

Auch der Monat September bot in der lokalen Presse wieder etwas Spaltenplatz für Themen und Stellungnahmen der Flensburger Linksfraktion. Im August war noch das Thema Nahverkehr vorherrschend und unsere Initiativen zum 50%-Sozialticket und zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung standen im Mittelpunkt. Während wir mit dem Beschluss zum Sozialticket (dem ersten in Schleswig-Holstein!) einen Erfolg feiern konnten, gibt es bei den Fahrpreisen erstmal Stillstand.

Rund 400.000 Euro müsste die Stadt zuschießen, um die Buspreise wieder auf das frühere Niveau abzusenken, teilte die Verwaltung mit. Davor schrecken die anderen Fraktionen nun zurück (wenn sie die Fahrpreiserhöhung überhaupt interessiert hat!). Sie vertreten die zögerliche Ansicht, das Thema müsse erst in einem weiteren Strategie-Prozess der Aktiv-Bus erörtert werden – und so musste Frank Hamann unseren Antrag im Finanzausschuss erst einmal zurückziehen. Derweil sind die Flensburger*innen von 5 Prozent höheren Fahrpreisen belastet. Neben allen anderen Preissteigerungen (für Mieten, Heizung, Strom und Lebensmittel) trifft dies vor allem die vielen Menschen, die monatlich immer wieder den letzten Cent umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen. Die Linksfraktion kritisiert dieses unsoziale Auf-die-lange-Bank-Schieben.

Thema „Christiansens Gärten“

Doch halt-stopp – es fehlt Geld…??? – Nein, nicht wirklich, denn die Aufhübschung der Christiansens Gärten wird für die Stadt „plötzlich“ doppelt so teuer!!! Sie muss nochmal ‘ne knappe Million draufpacken. Diese Nachricht aus dem Planungsausschuss gehört wohl eher in die Kategorie „Hätten Sie‘s gewusst?!“. – Das Flensburger Tageblatt schrieb dazu am 23.09.:

„Schon beim Beschluss der Ratsversammlung im September 2019 hatte unter anderem Frank Hamann (Linke) Kritik an dem Projekt geübt und vorausgesagt, dass es voraussichtlich mit dem städtischen Eigenanteil von 800 000 Euro nicht getan sei. (…) ‚Der Fehler liegt bei uns und bei den Beteiligten, die immer mehr Wünsche äußern.‘ Hamann verweist zudem auf die Erweiterung des Hospizes: ‚Das Katharinen Hospiz gerät mit seinem Anbau finanziell in Schwierigkeiten, aber vor der Tür haben wir Geld, um den Park mit Sonderwünschen aufzuhübschen. Da sehe ich ein krasses Missverhältnis.‘“

Thema „Schwangerschaftsabbrüche“

Das sehr ärgerliche Gewürge geht weiter. Nun will die Stadt mit der Uni Flensburg, die generelle Bedarfslage untersuchen lassen – allerdings mit sehr „begrenzter“ Teilnahmezahl: Nur knapp 20 Personen (betroffene Frauen sowie Beratungsstellen und gynäkologische Praxen) sollen nun befragt werden, allerdings nur in der Stadt Flensburg. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss hat Herman U. Soldan-Parima am 13.09. das Vorgehen der Stadt nochmals heftig kritisiert (wir berichteten: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/wir-koennen-uns-einen-flensburger-sonderweg-bei-schwangerschaftsabbruechen-nicht-leisten/). – Flensborg Avis berichtete am 15.09.:

„Eine flammende Rede gegen den Abtreibungsstopp hielt Herman U. Soldan (Linke): ‚Abbrüche gehören ins klinische Angebot eines Krankenhauses‘, argumentierte er – auch wenn es nur eine Handvoll Frauen nutzten. Solange die Trägervereinbarung noch nicht unterschrieben ist, müsse die Politik alles tun, um diesen ‚Unsinn‘ zu verhindern: ‚Es muss doch einen Weg geben, eine Notbremse zu ziehen!‘ Alles andere sei das ‚Wegducken vor einer religiösen Minderheit‘“.   

Thema „Mumm‘sche Koppel“

Ende August hatte Frank Hamann eine kleine Sensation veröffentlicht: Beim Neubauprojekt an der Mumm‘schen Koppel auf dem Sandberg liegt möglicherweise Immobilienspekulation in der Luft (hier Frank Hamanns Statement nachlesen). Auch hier reagierten viele Kommunalpolitiker*innen im Planungsausschuss eher „zögerlich“ statt empört.

„Und dann plötzlich das: Nur wenige Tage nach dem Beschluss entdeckt Linken-Politiker Frank Hamann in Berlin ein aufschlussreiches Exposé. ‚Verkaufsaufgabe über ein Mehrfamilienhaus-Neubaupaket‘, heißt es im Titel. Zu sehen sind die Häuser des genannten Bauprojektes. Hamann teilt seine Entdeckung im Planungsausschuss mit – und seine Empörung darüber, was scheinbar aus dem Wohnprojekt werden könnte. Er fürchtet, das Objekt könne Immobilienspekulanten in die Hände fallen. Derweil hat die Ratsfraktion der Linken eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die klären soll, wer der konkrete Ansprechpartner bei der Realisierung des Bauprojektes gewesen ist. Die Fraktion will unter anderem auch wissen, ob im städtebaulichen Vertrag Sicherheitsmechanismen enthalten sind, die einen Spekulationsverkauf verhindern können.“

Flensburger Tageblatt am 01.09.21

Für die Flensburger Linksfraktion gibt es also bei den Dauerthemen Wohnungspolitik, Nahverkehr und Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus auch weiterhin viel zu tun. Weil die politische Mehrheit in den Ausschüssen viel zu oft betreten beiseite schaut, bleiben wir dran. Bis jetzt ist es uns gelungen, für diese und andere Themen immer wieder kritische Aufmerksamkeit zu unsozialen Zuständen zu erzeugen – und hier und da auch wichtige Wegmarken zu setzen.