„Presse-Schnipsel“: Wahlkampf-Kapriolen und „verbundene Augen“

Auch im Januar kam die Flensburger Linksfraktion wieder in einigen Veröffentlichungen der lokalen Tageszeitungen zu Wort.

Begrenzte Redezeiten im Rat

Im Januar diskutierte der Hauptausschuss über einen Antrag der „großen“ Fraktionen zur Begrenzung der Redezeit – in der Ratsversammlung, aber auch in den Ausschüssen. Die kleineren Fraktionen sahen das kritisch. – Das Flensburger Tageblatt zitierte am 14.01.2022 den Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann:

„Auch Frank Hamann (Linke) äußerte Bedenken, widersprach aber vehement dem Vorwurf, der Antrag sei undemokratisch: ‚Vorteile sind unter anderem, dass wir bemüht sind, die Sitzungsdauer deutlich zu verkürzen. Ich denke zum Beispiel an die Mitarbeiter der Verwaltung, die zum Teil bis 21 Uhr da sitzen müssen.‘ Die Redezeit auch in den Ausschüssen zu verkürzen, sah Hamann jedoch kritisch.“ – Als einzige der „kleinen“ Fraktionen enthielt sich Die Linke bei der Abstimmung des Antrags im Hauptausschuss und am 27.01. auch in der Ratsversammlung.

Der Flensburger OB-Wahlkampf bricht aus…

Seit Mitte Januar scheint der Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt eröffnet worden zu sein – zumindest einseitig, als CDU, FDP und WiF sich für den Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Fabian Geyer, als Kandidaten positionierten. Der erklärte in einem Interview mit Flensborg Avis am 15.01., er wolle dem Amt „die Würde wiedergeben“. Fraktionsmitglied Herman U. Soldan-Parima reagierte darauf mit einem Facebook-Post bei der Zeitung, der am 25.01. auch in der Printausgabe erschien:

„… ‚dem Amt die Würde wiedergeben‘ – und keinen Wahlkampf machen?! Da stimmt was nicht! – Es gibt ja einige gute Gründe, die derzeitige OBin Simone Lange zu kritisieren, ihr aber die Amtswürde abzusprechen, ist ein ganz billiger Wahlkampf-Trick – und respektlos dazu! Apropos ‚Würde‘: Ich ‚würde‘ Herrn Geyer gerne überall sehen – nur bitte nicht im Rathaus!“

Der Fall „Rathausstraße“ – ein Wahlkampf-Knaller?

Viel kommunalpolitisches Getöse gab es im Januar um die Rechtmäßigkeit der Sperrung der Rathausstraße. Es gab eine Klage einer „zufällig“ dort anliegenden Anwaltskanzlei, die beim Verwaltungsgericht die Wiedereröffnung der Straße durchsetzte – gegen den Widerstand der Verwaltung und OBin Simone Lange unter besonderem Beifall von CDU und FDP. Seitdem streiten beide Seiten über das Urteil. – Frank Hamann sieht diesen Streit im Lichte des OB-Wahlkampfs und bemerkt dazu in einem Leserbrief, der in der Flensborg Avis am 19.01. veröffentlicht wurde.

Darin schreibt er u.a.: „Glaubt hier wirklich jemand, eine Volljuristin als Justiziarin der Stadt, oder eine Oberbürgermeisterin, die im Hauptberuf Kriminalbeamtin ist, würden bewusst geltendes Recht brechen? Nein, die Charade hat einen viel einfacheren und banaleren Hintergrund: CDU und FDP möchten lediglich mit ungerechtfertigten Anschuldigungen und Unterstellungen die Oberbürgermeisterin beschädigen, um ihren Wunschkandidaten Dr. Geyer im OB-Wahlkampf zu pushen.“ (Hier den ganzen Leserbrief lesen).

Neues Krankenhaus: Übereilter Grundstücksverkauf ohne klare Fakten

Etwas zu wenig beachtet wurde eine nicht-öffentliche Entscheidung (erst im Finanzausschuss, dann in der Ratsversammlung) Ende Januar: Für das geplante neue Krankenhaus soll das Baugrundstück verkauft werden – aus Sicht der Linksfraktion ein Unding, weil wichtige Punkte über das neue Krankenhaus, die Zukunft der Altgrundstücke der jetzigen Krankenhäuser – und natürlich auch die Frage der Schwangerschaftsabbrüche völlig ungeklärt sind. Aus unserer Pressemitteilung, in der Frank Hamann von einer „Abstimmung mit verbundenen Augen“ sprach, zitierte das Flensburger Tageblatt in seinem Artikel vom 27.01. leider nur eine kurze Passage:

„Auch für die Linksfraktion ist ein Grundstücksverkauf ‚zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmungsfähig‘. ‚Wir haben doch den Ratsbeschluss von 2019, der eine Fortsetzung der jetzigen Praxis klinischer Abbrüche fordert‘, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher. ‚Was ist so schwer daran, genau das für ein neues Krankenhaus zur Bedingung zu machen?! Wir von der Linksfraktion haben das andauernde Lavieren und Taktieren satt.‘“ (Hier die gesamte Pressemitteilung lesen).