Pressemitteilung „Bezahlbare Wohnungen“ müssen für ALLE bezahlbar sein!
Es freut die Ratsfraktion DIE LINKE außerordentlich, dass nach unseren jahrelangen Bemühungen auch die SPD in Flensburg erkannt hat, dass es dringenden Handlungsbedarf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg gibt. Wir hatten dazu vor einigen Monaten auch Florian Matz in seiner Funktion als neuer Vorsitzender des Mietervereins Flensburg e.V. als Gast in unserer Fraktionssitzung und diskutierten mit ihm unsere Erkenntnisse zum Medianeinkommen Flensburgs und zu bezahlbarem Wohnraum.
Ganz konkret spricht sich die Flensburger SPD in ihrer jüngsten Erklärung für eine Definition des Begriffs „Bezahlbare Wohnungen“ aus. Das begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich, denn bisher musste der Eindruck entstehen, dass weite Teile von Politik und Verwaltung diesen Ausdruck als vagen Platzhalter gebrauchten, um die soziale Förderung von Neubauwohnungen bloß nicht auf das notwendige Maß heraufsetzen zu müssen.
Was aber heißt nun „bezahlbar“?
Was die SPD jetzt einfordert, hat die Ratsfraktion DIE LINKE bereits im März 2019, als es um die Bebauung des Ostufers ging, thematisiert, mit Fakten und Belegen „festgeklopft“ und in einem Antrag (RV-20/2019, 5. Ergänzung) vorgelegt. Auch wenn es dabei um den Hafen-Ost ging, die von unseren Ratsherren Lucas Plewe und Frank Hamann erarbeitete Definition von „bezahlbar“ gilt natürlich für die ganze Stadt.
Wichtigstes Ergebnis ihrer ausführlichen Untersuchung war eine konkrete Preisformulierung für „bezahlbares Wohnen“, die sie auch in der Antragsbegründung formulierten: „Bezahlbarer Wohnraum definiert sich über einen Anteil von 25%-30% des Nettoverdienstes (so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung). Das bedeutet anhand der Sozial- und Einkommensstruktur in Flensburg eine maximale Kaltmiete von 6,91 €/qm bei einem ermittelten Medianeinkommen von 1.650 € netto. Nimmt man das Durchschnittseinkommen für Flensburg von 1.810 € netto kommt man auf einen Maximalwert der bezahlbaren Kaltmiete von 7,77 €/qm. Somit kann man relativ gesichert definieren, dass eine „bezahlbare Miete“ in Flensburg maximal 7,00 €/qm kalt beträgt.“
Gleichzeitig forderten wir in diesem Antrag einen Anteil von 30% gefördertem und 30% bezahlbarem Wohnraum. Interessanterweise gibt es jetzt die Leitlinien für die Entwicklung „Hafen-Ost“ mit 30% gefördertem Wohnraum und 30% bezahlbarem Wohnraum. Unsere Vorlage aber wurde im März 2019 mit einer Ja-Stimme (von uns) und 11 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
„Mit monatelanger Verspätung kommt nundie Idee der LINKEN im ‚neuen‘ SPD-Gewand daher. Das mag verwundern, aber nach dem Motto ‚Lieber spät als nie‘ eröffnen sich nun vielleicht breitere politische Perspektiven für ein soziales Umdenken in der Wohnungspolitik.“
Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE
„Es ist mir offen gesagt schnurz, wer einen guten Antrag schreibt und welcher Fraktionsname dann darüber steht. Das Wichtigste ist doch, dass endlich eine merkbare positive Bewegung in den festgefahrenen Wohnungsmarkt, der nicht den Bedürfnissen unserer Einwohner*innen entspricht, kommt. Wir haben dazu vor gut einem Jahr konkret vorgearbeitet, und genau das werden wir jetzt in die neu angefachte Diskussion einbringen! Wir LINKE wurden nicht für irgendwelche Taktierereien gewählt, sondern um eine bessere, soziale Politik zu machen, besonders für all diejenigen, die unsere Unterstützung am nötigsten haben.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich also ab sofort an der Diskussion um „bezahlbares Wohnen“ beteiligen und darauf dringen, dass „bezahlbar“ auch wirklich für ALLE bezahlbar bedeutet. Weder würde die Politik gut davon kommen, noch würden die Flensburger*innen es verdienen, hierbei mit spitzfindigen Tricks hinter die Fichte geführt zu werden!
„Also, liebe SPD und Andere, wir laden euch herzlichst ein, unsere Ergebnisse zu benutzen und GEMEINSAM mit der Fraktion DIE LINKE und anderen Fraktionen an der Umsetzung dieser wichtigen Themen zu arbeiten, aber bitte ohne weitere Verzögerungen!“
Frank Hamann