Pressemitteilungen

  • „Entscheiden Sie endlich sozial…!“
    Die Flensburger Linksfraktion fordert von der Verwaltungsspitze eine deutlich sozial ausgerichtete Politik Auch dieser 1. Mai ist vorbei – und die Befürchtung, dass sich im sozialen Gefüge Flensburgs nicht viel ändert, bleibt bestehen. Die Fakten sind deutlich: Mindestens jede*r Vierte hat nicht genug Geld für ein auskömmliches, sorgenfreies Leben – egal ob wegen zu geringer …

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  • „Wir lassen uns nicht einschüchtern und entschuldigen uns nicht…“
    Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg veröffentlicht hier sehr gerne die Pressemitteilung des Freien Radios Fratz zum FDP-Ratsantrag auf Streichung der Fördermittel in voller Länge. – Wir erklären uns solidarisch mit dem Radio-Team und schließen uns ihrer Argumentation an. Radio Fratz: Pressemitteilung zum Antrag der FDP Flensburg (27.02.21) Uns erreichte am 26.02.21 die Nachricht, dass die …

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  • Ohne Computer und Internet funktioniert Homeschooling nicht!
    Antrag der Flensburger Linksfraktion zur Bereitstellung digitaler Lernmittel für Schülerinnen und Schüler, denen die notwendige Ausrüstung fehlt. Die Corona-Zeit ist eine Belastung für viele – und auch für sehr viele Schülerinnen und Schüler. Sie befinden sich fast alle im sog. „Homeschooling“ und müssen Aufgabenstellungen am Computer und mit Hilfe des Internets zu Hause bearbeiten, um …

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  • Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg: Atomwaffenverbot: „Die Stadt hat das nicht aus Spaß beschlossen!“
    LINKE-Ratsherr Lucas Plewe fordert von der Bundesregierung, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, wie es auch die Ratsversammlung 2019 beschlossen hat Mit der 50. Unterschrift (durch Honduras) wird Anfang kommenden Jahres der 2017 von 122 UN-Staaten beschlossene Vertrag gegen Atomwaffen in Kraft treten. Beigetreten sind ihm bisher über 80 Staaten. Der Vertrag verbietet den …

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  • Pressemitteilung: Baumbesetzung im Bahnhofswald in Flensburg: „Sowas kommt von sowas!“
    Vieles ist zum Thema Hotelneubau im Bahnhofswald bereits gesagt und geschrieben worden. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE hat das Projekt, wie es im letzten Jahr auf den Tisch kam, konsequent abgelehnt – und tut dies auch weiterhin. Erst hat eine Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP den Hotelneubau mit Scheuklappen vor den ökologischen, …

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  • Im Interview zu mehr sozialer Politik
    Nach unserer Pressemitteilung zu einer sozialen Politikwende in Flensburg (03.08.) führte Marc Reese, Journalist der Flensborg Avis, ein Interview mit Herman, der die Ratsfraktion DIE LINKE im Sozialausschuss der Stadt vertritt. Daraus wurde ein dänischsprachiger Artikel, der tags darauf veröffentlicht wurde und den wir hier ins Deutsche übertragen haben (siehe unten). Schwerpunkte des Gesprächs waren …

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  • Pressemitteilung: Die Stadt muss jetzt eine soziale Politik für alle machen!
    Es ist recht lange her, dass Flensburg eine zweistellige Arbeitslosenrate aufwies – nun sind es genau 10 Prozent geworden, oder um es genauer zu sagen: 5.200 Menschen sind offiziell beschäftigungslos gemeldet, rund 22 Prozent mehr als Juli 2019. Auch wenn darin einige saisonbedingte Fälle verzeichnet sein mögen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen nun in …

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  • Pressemitteilung „Bezahlbare Wohnungen“ müssen für ALLE bezahlbar sein!
    Es freut die Ratsfraktion DIE LINKE außerordentlich, dass nach unseren jahrelangen Bemühungen auch die SPD in Flensburg erkannt hat, dass es dringenden Handlungsbedarf auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg gibt. Wir hatten dazu vor einigen Monaten auch Florian Matz in seiner Funktion als neuer Vorsitzender des Mietervereins Flensburg e.V. als Gast in unserer Fraktionssitzung und …

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  • Pressemitteilung: Einführung eines Sozialtickets
    Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Einführung eines Sozialtickets Der Zeitpunkt für den LINKE-Antrag mag zunächst unpassend erscheinen: Hat die Stadt nicht gerade jetzt in der Corona-Krise viel zu wenig Geld für eine solche Investition? Die erste Antwort lautet: Im Prinzip ja… Aber etwa ein Viertel aller Flensburger*innen hat erst recht kein Geld, weil ihre Löhne, …

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  • Pressemitteilung: Kommunaler Rettungsschirm
    LINKE-Vorschlag führt zu breiter Ratsmehrheit Wie dringend der Handlungsbedarf bei der finanziellen Entlastung der Kommunen ist, zeigt die Diskussion in der Flensburger Ratsversammlung vom 28.05. Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE wurde ein Antrag aufgerufen, dem sich schon im Vorfeld der SSW angeschlossen hatte. In dieser Vorlage wird die Übernahme von Tilgungskosten für sog. „Altschulden“ …

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  • PM „Geiz“ in Sachen Hafen ist eben nicht „geil“…
    Nun schlagen die großen Hafen-Jongleure von SPD, CDU, Grünen und FDP, die im Frühjahr 2019 eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens durchgepeitscht hatten, um das Ostufer für Investoren attraktiv zu machen, eine weitere Kapriole: Sie halten an ihrem Vorhaben fest, aber nun soll der Umzug gaaanz billig sein…In einem Gutachten, das erst Anfang dieses Jahres vorgelegt …

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  • PM Gute, armutsfeste Löhne…
    Kampf für gute, armutsfeste Löhne ist auch ein kommunales Thema! Auf den ersten Blick scheinen die Flensburger Kommunalpolitik und Arbeitslöhne in den Branchen der Flensburger Arbeitswelt nicht viel miteinander zu tun zu haben. Deswegen werden sie dort auch nur selten zum Thema gemacht… Doch spätestens der zweite Blick stellt mehrere Zusammenhänge her: Bei uns in …

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  • PM Vorhaben
    „Vorhabenliste“ der Stadt Flensburg neu veröffentlicht Nach einigen Wochen „Ratspause“, geht es mit ersten Sitzungsterminen langsam wieder los mit der politischen Arbeit. – Was an Bauvorhaben und bei thematischen Projekten derzeit in der Planung oder in einer anfänglichen Umsetzung ist, kann in der aktualisierten „Vorhabenliste“ nachgelesen werden. Sie zeigt auch Möglichkeiten der Einwohner*innenbeteiligung. – Diese …

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  • PM des Gleichstellungsbüro
    Das Flensburger Gleichstellungsbüro reagiert auf eine traurige Gefahr in der derzeitigen Zeit des Zuhause-Bleibens: die Zunahme häuslicher Gewalt. Dazu veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Gleichstellungsbüros in voller Länge. Am Ende gibt es nützliche Hinweise zu Hilfsangeboten: In Notlagen Hilfsangebote annehmen – Gewaltschutz weiterhin gesichert Die Corona-Krise stellt Familien vor besondere Herausforderungen. Die räumliche Nähe „rund …

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  • PM Hafen
    Den Hafen bewahren – und endlich Planungssicherheit schaffen! In Zeiten, in denen ein Virus fast alle Schlagzeilen beherrscht und die Kommunalpolitik nur auf Sparflamme stattfindet, hat die Flensburger SPD „eine Idee“… Mitten in der Quarantäne ließ ihr Kreisvorstand die Katze aus dem Sack, die schon viel zu lange dort zugebracht hatte: Der Flensburger Hafen soll …

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  • PM Nahverkehr
    Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg: Guten Nahverkehr und gutes Klima gibt’s nur mit guten Löhnen! Dass die Lohnverhandlungen für das Fahrpersonal im städtischen Nahverkehr noch immer ergebnislos bleiben, zeigt deutlich, wie wenig Perspektiven die Arbeitgeberseite für eine ihrer wichtigsten Dienstleistungen hat. Eineinhalb Prozent Lohnzuwachs ist ein wahrer Witz, denn schon jetzt arbeiten die Busfahrerinnen …

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  • PM Bahnhofshotel
    Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg: Naturschutz vor: Bahnhofshotel endlich stoppen! Es gab wohl kaum ein Bauprojekt der Stadt in der jüngsten Vergangenheit, das soviel Gegenwind bei den Flensburgerinnen und Flensburgern ausgelöst hat wie der geplante Hotelneubau im Bahnhofswald. Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg fordert erneut den endgültigen Stopp des Projekts. „Anfänglich schien das Projekt …

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  • PM Kultur
    Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg: Kultur in Flensburg muss vielfältig und sozial erlebbar sein! Im Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) ging es in der vergangenen Woche „munter“ zu. Die politischen Gemüter erhitzten sich zu Recht an einer Verwaltungsvorlage, die einen bereits zugesagten Förderbetrag von 100.000 Euro halbieren wollte, um sie dem defizitären Flensburger …

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  • PM Sozialticket
    Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg: Her mit dem Sozialticket – es nutzt der gesamten Stadt! Ein Sozialticket zum halben Preis einer regulären Monatskarte würde für Berechtigte 24,75 Euro kosten – ein Preis, der für viele Menschen sicherlich wesentlich erschwinglicher wäre als der Normalpreis fast 50 Euro. – Bei der Stadt Flensburg würde die Einführung …

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  • Neues vom Flensburger Ostufer…?
    Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg: Ja, Flensburg braucht viele neue Wohnungen – und die seit gut einem Jahr andauernde Debatte um die Neugestaltung des Ostufers für Wohnbebauung könnte dafür wichtige Türen öffnen. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Die Flensburger Stadtplanerin Takla Zehrfeld spricht von 1.000 neuen Wohnungen, die dort entstehen sollen. Ein wichtiges Signal. denn …

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