Schwangerschaftsabbrüche: „Der Glanz in den Augen …“

Bitterer Nachklang zur Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.20 – Leserbrief des Fraktionsvorsitzenden Frank Hamann

Eigentlich wollte keine der anderen Fraktionen etwas zu der Mitteilungsvorlage zu Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus sagen. Erst als ich den Unmut unserer Ratsfraktion DIE LINKE über den „Kompromiss“, der keiner ist, zum Ausdruck brachte und ankündigte, dass wir das Projekt nicht weiter durch Zustimmung zum Verkauf des Grundstückes und dem B-Plan unterstützen würden, wenn es dabei bleibt, kam Leben in die „Bude“! Und zwar richtig!

Wir finden, dass es kein Kompromiss ist, wenn das Verhandlungsergebnis mit den neuen Krankenhausträgern lautet: Flensburg, mach es doch selber. Die Stadt soll Schwangerschaftsabbrüche bitteschön selber organisieren. Wie das gehen soll weiß noch niemand. Das ist kein Kompromiss, dass ist Einknicken!

Christoph Georgios Anastasiasis von der FDP warf uns prompt vor, mit der Zustimmungsverweigerung die medizinische Versorgung in der Region zu gefährden! Das ist natürlich Quatsch, denn wir haben zwei gut funktionierende Krankenhäuser. – Im Gegenteil: Dort gibt es noch die Möglichkeit des stationären Schwangerschaftsab-bruches. Also ist die Versorgung jetzt besser.

Edgar Möller vom SSW erklärte kurzerhand, dass es „Allen seit 2015 von Anfang an klar war, dass da mit den katholischen Maltesern ein Knackpunkt liegt“. Stimmt auch nicht! Denn die Bombe ist ja erst letztes Jahr geplatzt. Inklusive Demonstrationen und Eingabe im Petitionsausschuss des Landtages. Wenn ihm das seit 2015 klar war, warum hat er das nicht gesagt? Immerhin ist er der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Die Petitionseingabe „soll man hier bitteschön auch nicht diskutieren“ sagt die CDU. Das sei Sache des Landtages! So so… Helmut Trost (SPD) definierte kurzerhand zwei „Leitplanken“, innerhalb derer die Diskussion laufen solle. Zielrichtung seiner imaginären „Autobahn“ ist, dass das neue Krankenhaus auf jeden Fall gebaut werde. Das ist, gelinde gesagt, mindestens eine „Kurskorrektur“ gegenüber der letztes Jahr von der SPD im SUPA und im Rat gemachten Äußerungen.

Simone Lange versuchte zu rechtfertigen, dass „die Kommune sich einbringt in den Gesundheitsdienst“. Das wäre ja schließlich eine Forderung der Kommunalpolitik gewesen. Aber bitteschön, wenn ja, dann doch nicht so! Alle haben einen Glanz in den Augen gehabt. Immerhin werden mindestens 400 Millionen Euro in Beton gegossen. „Das modernste Krankenhaus in Schleswig-Holstein“ soll es werden. Kleine Roboterwägelchen sollen durch die Gänge wuseln und Essen und Medikamente verteilen. Wie rührend! Was das für die Anzahl der Beschäftigten bedeutet,kann man sich vorstellen.

Aber diesen Glanz in den Augen haben auch die Malteser. Ich glaube kaum, dass eine religiöse Minderheit (5% in Flensburg) so gefestigt in ihrem Glauben ist, dass sie diesen fetten Bissen vom Haken lässt. Da hätte man anders verhandeln müssen!

Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE von Anfang an klar: So nicht mit uns! Dazu muss ich meine Fraktion übrigens auch nicht „auffordern“, liebes Tageblatt.
Natürlich bedeutet so ein Projekt große Chancen. Aber um welchen Preis? Mal abgesehen von der Investitionssumme verliert Flensburg nicht nur das wertvolle Naturgrundstück Peelwatt. Nach dem Beitritt zur EU-Charta Gleichstellung im Jahr 2018 verliert die Kommunalpolitik auch ein Gutteil Glaubwürdigkeit.