Schwangerschaftsabbrüche: SSW bringt Thema in den Bundestag
Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW, stellt eine Anfrage an die Bundesregierung und problematisiert darin den Zusammenhang von religiöser Krankenhausträgerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen. – Die Flensburger Linksfraktion begrüßt Seidlers Vorstoß.
Kurz vor den Feiertagen berichtete die Flensburger Tagespresse von Stefan Seidlers Anfrage. Der Text lautet kurz und knapp: „Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Schwangeren in Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft die stationäre Versorgung mit Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche nicht aufgrund religiöser Gründe vorenthalten wird?“
In einer Pressemitteilung stellt der SSW-Politiker die berechtigte Frage, „wie zeitgemäß der Anspruch der katholischen Kirche ist, Schwangerschaftsabbrüche in den von ihr getragenen Krankenhäusern nicht zuzulassen.“ Seidlers Anfrage im Bundestag bezieht sich nicht nur auf die Flensburger Situation, sondern setzt die Problematik in einen generellen Zusammenhang.
In Bezug auf die spezielle Lage eines akuten Versorgungsmangels bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und der gesamten Region erklärt Seidler im Pressetext: „Aus diesem Grund ist es schwer vorstellbar, dass bei uns mit viel Steuergeld ein Krankenhaus gebaut werden soll, welches aus religiösen Gründen Frauen diesen medizinischen Eingriff vorenthält.“ – Für die Flensburger Linksfraktion sind Stefan Seidlers Haltung und seine Anfrage im Bundestag unterstützenswert und darüber hinaus deutlich genug, um auf die Problematik öffentlich aufmerksam zu machen.
Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion, merkt dazu an: „Es ist zu begrüßen, dass die abstruse Kombination von katholischer Religion und einer notwendigen medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen nun auf höchster politischer Ebene thematisiert wird – und es ist gut, dass dies von einem Bundestagsabgeordneten aus unserer Region kommt, wo sich dieser Widerspruch gerade besonders deutlich zeigt.“
Nach vielen Debatten in den Ausschüssen des Flensburger Stadtrats bemerkt er außerdem: „Bisher ist in dieser Frage nichts vorangekommen, weil Teile der Verwaltung und der Politik seit langem versuchen, diesem unbequemen Thema auszuweichen und teils sogar nach kostenaufwändigen Sonderwegen zu suchen. Wir von der Linksfraktion haben die Frage, die der SSW jetzt im Bundestag stellt, im Rat schon mehrfach auf den Tisch gebracht. – Das sozialpolitische Engagement des SSW in Land und Bund ist ja oft sehr positiv und sollte endlich auf seine Flensburger Ratsfraktion abfärben, die in dieser Frage laviert und im Sozialausschuss unsere notwendige Kritik sogar als das ‚Reiten toter Pferde‘ abqualifiziert hat!“
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Aus unseren zahlreichen Beiträgen zum Thema Krankenhausplanung verweisen wir hier nochmals auf folgende Artikel:
• „Künstlich erzeugter Nebel“ (03.12.2021)
• „Der Krankenhaus-Beschluss ist weder seriös noch glaubwürdig!“ (14.06.2021)