Sommerempfang der Stadt: Linksfraktion legt Zwischenbilanz vor
Am kommenden Sonntag findet im Flensburger Stadion der Sommerempfang statt, der den ausgefallenen Neujahrsempfang der Stadt nachholt. Auch die Ratsfraktion DIE LINKE ist dort vertreten und freut sich auf Besuche an ihrem Stand im Pavillon B.
Neben den alltäglichen Begegnungen und Gesprächen rund ums Jahr ist der Neujahrsempfang traditionell ein Tag der Begegnung der Ratsfraktionen mit vielen interessierten Menschen. In diesem Jahr wurde er coronabedingt in den Sommer verschoben. Die Flensburger Linksfraktion hat aus diesem Anlass eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit in einem 4-seitigen Flyer herausgebracht, der an ihrem Stand erhältlich und hoffentlich Anlass für Gespräche über die Ratspolitik sein wird.
Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann sagt: „Insbesondere in den letzten zwei-drei Jahren haben wir als Ratsfraktion mit kleiner personeller Besetzung bei einigen, besonders bei den sozialen Themen ziemlich viel Bewegung in den Rat bringen können. Ohne uns wären einige Inhalte überhaupt nicht angesprochen oder – zumindest teilweise – zum Positiven verändert worden. In der Tagespresse konnte immer wieder etwas zu unserem Engagement nachgelesen werden.“
Die Linksfraktion verweist in ihrem Bilanz-Flyer besonders auf die Einführung des Sozialtickets, das über zwei Jahre im Rat hin- und herdiskutiert wurde und dann im Sommer 2021 endlich auf der Grundlage eines Ergänzungsantrages der Linksfraktion beschlossen und im Januar 2022 zum Preis von 25 Euro eingeführt wurde. Zum Thema eines preisgünstigeren, für alle bezahlbaren und klimafreundlichen Nahverkehrs hatte die Fraktion im Herbst 2021 ein Konzept vorgelegt und damit zu einer öffentlichen Debatte angeregt; die anderen Fraktionen haben dafür allerdings noch kein Interesse gezeigt…
„Die Ratspolitik treibt manchmal seltsame Blüten“, bemerkt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn die Linksfraktion Anträge zum Beispiel zur Sozial- oder Wohnungspolitik oder zur Krankenhausplanung vorlegt, formiert sich oft sogleich eine Mehrheit dagegen oder es werden – insbesondere von der SPD – Gegenanträge gestellt, die dann bestenfalls auf halbe Lösungen hinauslaufen und die Stadt auch noch extra Geld kosten. Und so müssen wir uns eher mit SPD und SSW und manchmal auch mit den Grünen streiten anstatt mit CDU oder FDP, die sich das alles meistens recht von außen anschauen können und bei den Abstimmungen nur noch ganz bequem mit Nein stimmen müssen.“
Dennoch hat die Ratsfraktion DIE LINKE in den vergangenen Jahren für einige Themen Mehrheiten erreichen oder mit verschiedenen Fraktionen zusammen positive Veränderungen erzielen können. Der aktuelle Bilanz-Flyer nennt hier Beispiel wie die 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei größeren Neubauprojekten, die Einführung städtischer Beerdigungen für Menschen ohne Angehörige oder die Sanierung oder Neubauten für die freiwilligen Feuerwehren.
„Unsere Zusammenarbeit hat allerdings Grenzen“, erklärt Frank Hamann. „Als klamme Kommune sagen wir immer wieder deutlich Nein zu teuren und unnötigen Chi-Chi-Projekten, wie Gartenschauen, Parkverschönerungen oder gar Wohn-Prestigeprojekten. Das wenige Geld, das die Stadt zur Verfügung hat, muss in erster Linie für die Menschen eingesetzt werden, die Unterstützung im täglichen Leben besonders brauchen. So denken viele andere Fraktionen nicht, und deshalb kriegen wir im Rat auch so manche unserer Punkte nicht durch.“
Die Linksfraktion freut sich auf das Treffen und die Gespräche mit vielen Flensburgerinnen und Flensburgern beim Sommerempfang im Stadion an diesem Sonntag von 10:30 bis 14 Uhr. Herzlich willkommen an unserem Stand im Pavillon B.