Sozial- und Gesundheitsausschuss 09.12.2019
Gestern waren unsere bürgerschaftlichen Mitglieder Guy und Herman im „SUG“ (das ist der Ausschuss für Soziales und Gesundheit). Dort wurde der Jahreshaushalt für die Stiftung Söhrnsen-Stift, die uns Frank gestern etwas genauer vorgestellt hat, einstimmig beschlossen.
Interessant war der Bericht des Jugendaufbauwerks JAW, das eine Einrichtung der Stadt ist, über seine Arbeit in diesem Jahr. Intern gab es 2019 einige Neubesetzungen im vierköpfigen Leitungsteam sowie die Gründung eines Beirates mit 12 Mitgliedern, die mit ihrer beratenden Tätigkeit für die Vernetzung des JAW wichtig sind. Dazu gehören u.a. die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter von Stadt und Kreis, das Schulamt sowie die IHK und berufliche Schulen. Das JAW leistet, so war die einhellige Meinung im Ausschuss, einen wichtigen Beitrag für Jugendliche und deren Weg von der Schule in die Berufsausbildung, z.B. mit der Produktionsschule sowie Begleitung beim Berufseinstieg oder zur Berufsvorbereitung. Der SUG stimmte einer Beschlussvorlage über die künftige Evaluation der Arbeit durch jährliche Berichte auf Grundlage der Methode „Social Reporting Standard“ einstimmig zu.
Thema war ebenfalls das „Winternotprogramm für Obdachlose ohne Leistungsanspruch“. Dabei handelt es sich um ca. 50 Obdachlose aus osteuropäischen EU-Ländern, die in Flensburg überwiegend „auf der Straße“ leben. Ihnen soll über StraßensozialarbeiterInnen die Möglichkeit gegeben werden, in der Obdachlosenunterkunft Wilhelminental zu übernachten. Der Sachgebietsleiter für Wohnhilfen Gert Koll erläuterte auch auf unsere Nachfragen, dass der Kontakt mit diesen Personen nicht immer einfach herzustellen sei; viele würden eine Beratung (auch zur Rückkehr in ihr Heimatland) nicht von sich aus in Anspruch nehmen wollen. Gert Koll machte auch darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem Programm nicht um eine Sozialmaßnahme handele, sondern um den nach dem Polizeigesetz notwendigen „Schutz von Leib und Leben“. EU-BürgerInnen haben in einem anderen EU-Land keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Die finanziellen Mittel für einen erweiterten Sicherheitsdienst im Wilhelminental sind bis Ende 2019 gesichert. Für die Periode bis Ende März 2020 müssen nach Hermans Nachfrage weitere Mittel aus dem Sozialhaushalt der Stadt „umgeschichtet“ werden. Dazu bedürfe es ggf. eine weitere Entscheidung der Politik, erklärte Thomas Russ, Fachbereichsleiter für Soziales und Gesundheit.
Es gab darüber hinaus einen Bericht zur Untersuchung der Schulfürsorgestellen zur Zahn- und Mundgesundheit bei Flensburger Grundschulkindern, der in einigen Stadtteilen problematische Zahlen aufweist. – Ebenfalls sehr interessant war die Vorstellung des neuen Projekts für EinzelhelferInnen im Pflegebereich. Diese werden durch den neuen „Servicepunkt“, der über die Fachstelle 50+ im Rathaus erreichbar ist (oder über www.einzelhelfer.de/servicepunkte) vermittelt und in einem 20-stündigen Kurs geschult. Diese Einzelhelfer sollen keine direkten Pflegeaufgaben übernehmen, sondern die zu Pflegenden z.B. bei der sozialen Teilhabe, der Mobilität und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung unterstützen – und auch pflegende Angehörige entlasten. Immer mehr Angehörige würden die häusliche Pflege übernehmen, weil (so eine Mitarbeiterin des Projekts) sich „viele Leute ein Pflegeheim nicht mehr leisten können“.
Für Herman und Guy war es der erste „Einsatz“ im SUG. Es war interessant – und gibt gute Einblicke in aktuelle soziale Themen der Stadt. Wir bleiben dran und werden auch weiter versuchen, dort LINKE Akzente zu setzen.