Sozial- und Gesundheitssausschuss 10.02.2020

Ein Schwerpunkt des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SuG) am 10.02. war die Vorstellung von ersten Ergebnissen zu einem Sozialticket (zum halben Preis) und zu einem kostenfreien Schüler*innen-Ticket durch die Verwaltung. – Ein Sozialticket würde die Stadt rund 1,25 Millionen Euro kosten, das Schüler*innen-Ticket 3,86 Millionen Euro; beide Maßnahmen würden mit 3,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Verbunden wäre die Einführung einer oder beider Ticketformen mit Investitionen in die Infrastruktur des Busverkehrs durch Aktiv-Bus (11 bzw. 24 zusätzliche Busse und eine merkbare Aufstockung des Fahrpersonals).

SuG-Mitglied Herman begrüßte die vorgestellten Ergebnisse und bezeichnete insbesondere die Einführung eines Sozialtickets als wichtige sozial-, verkehrs- und klimapolitische Maßnahme, die aufgrund der problematischen Einkommens- und Sozialstruktur Flensburg fast einem Viertel der Bevölkerung zugute kommen würde – und gleichzeitig auch für die ganze Stadt einen besseren Busverkehr und praktischen Klimaschutz bedeuten würde. Vertreter*innen anderer Fraktionen äußerten sich eher vorsichtig und verwiesen auf die Kosten für die Kommune…

Darüber hinaus wurden die derzeitigen Beauftragten der Stadt Flensburg für Menschen mit Behinderung für eine weitere Amtszeit von den Ausschussmitgliedern bestätigt.

Die Kosten für die Unterbringung Obdachloser sollen erhöht werden. In der Regel werden diese Kosten für SGB-II-Bezieher*innen von der Arge übernommen und treffen sie daher nicht. Da die Situation höherer Übernachtungskosten für Nicht-Transferleistungsempfänger*innen nicht eindeutig geklärt werden konnte, enthielt sich Herman bei der Abstimmung des Antrages zur Kostenerhöhung, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.