Städteverband SH in Husum 11.12.2019

Frank hat die Fraktion gestern in Husum auf der Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des Städteverbandes Schleswig-Holstein vertreten.

Dort wurde intensiv über die in Arbeit befindliche Regelung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) diskutiert.
Keine der Städte bewertet den Entwurf positiv. Nicht nur, dass das Land den Kreditbedarf Flensburgs um 9 Millionen € kürzt, der neue KFA –Schüssel würde für Flensburg zusätzlich ein Minus von ca. 7 Millionen € bedeuten. Das ist kaum aufzufangen! Der Städteverband diskutiert hier hart mit der Landesregierung!

Der Vertreter des Kreises Pinneberg berichtete über Erfahrungen und Fortschritte bei der Umstellung der kommunalen Flotte auf emissionsfreie Fahrzeuge.

Zum Schluss diskutierte der Ausschuss mit der zuständigen Justitiarin des Verkehrsministeriums über Schwierigkeiten mit der Straßenverkehrsordnung. Hier ging es um parkende Sattelschlepper in Wohngebieten, hinderliche Gesetze beim Anlegen von Radwegen, Fußgängerquerungen und Busspuren und den „Regularien-Überfluss“ beim Auf- bzw. Abhängen von Straßenschildern.

Wichtig waren hierbei auch die Behinderungen wenn eine Kommune eine 30´er-Zone einrichten, oder eine Geschwindigkeitsreduzierung anordnen möchte.