Start ins Jahr 2023: Im Flensburger Rathaus sind genug „linke Themen“ dabei

Nach der Feiertagspause startet die Flensburger Linksfraktion nun ins neue Jahr. Die letzten Monate des vergangenen Jahres waren für uns nicht ganz einfach, denn mehrere (auch längere) Erkrankungen sowie die berufliche Abordnung eines Mitglieds in eine andere Region hatten unsere Aktivitäten ziemlich eingeschränkt. Nun versuchen wir, wieder „in die Spur“ zu kommen. Nicht alle Themen werden neu sein, denn der Jahreswechsel oder ein Wechsel im Oberbürgermeisteramt bedeutet nicht automatisch, dass auch in der Flensburger Kommunalpolitik die Themen wechseln…

Ratsmehrheit lehnt Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen ab – Die Linke beantragt nun ein Kurzstreckenticket

Ein Beispiel dafür ist das Thema Nahverkehr, das überwiegend durch die Fraktion Die Linke immer wieder in die Debatten gebracht wird. 2022 gab es wie auch schon 2021 seitens der Stadtwerke eine saftige Fahrpreiserhöhung, die die anderen Ratsfraktionen aber nicht weiter zu stören schien. Deshalb stellte die Linksfraktion im Herbst 2022 erneut als einzige Fraktion den Antrag, diese unangemessene Erhöhung aus klima-, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen zurückzuziehen. Doch die anderen Fraktionen lehnten dies in beiden Jahren ohne nähere Debatte in mehreren Ausschüssen nahezu geschlossen ab. Hier unser Artikel vom 27.09.2022.

Die Linksfraktion kündigte daraufhin vor wenigen Monaten an, einen weiteren Antrag – diesmal zur Einführung eines Kurzstreckentickets – folgen zu lassen, denn durch die Tarifumstellung im Ausgust 2022 waren Hin- und Rückfahrten innerhalb von 60 Minuten auf einem Ticket nicht mehr möglich, was eine Preiserhöhung von mehr als 100 Prozent darstellt. Diesen Antrag stellte die Fraktion erst vor wenigen Tagen ins Flensburger Ratssystem ein; er wird im Januar/Februar in mehreren Ausschüssen beraten und dort zur Abstimmung gestellt (den Antrag hier lesen). – „Wir sind sehr gespannt, ob die anderen Fraktionen wieder Ausflüchte zu finden versuchen“, heißt es dazu aus der Linksfraktion.

Sozialticket: Der Erfolg muss durch eine ausreichende Finanzierung beständig abgesichert werden!

Ebenfalls um den Nahverkehr geht es beim Sozialticket, das in seiner aktuellen Form nach einem Antrag der Linksfraktion Anfang Januar 2022 sehr erfolgreich gestartet ist – und inzwischen in jedem Monat tausende Käufer*innen findet, mehr übrigens als beim Jahres-Aboticket! Die dadurch höheren Kosten sollen im Haushalt festgeschrieben werden, und die Linksfraktion wird genau darauf achten, dass das Sozialticket hierbei nicht durch eventuellen politischen Gegenwind ausgebremst wird.

Bereits im Dezember 2022 hatte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann erklärt: „Was haben wir für Gegenwind gekriegt, als wir das Sozialticket beantragt haben! Da hieß es: ‚Der Preis hat keinen Einfluss auf die Akzeptanz des ÖPNV!‘, ‚Wir sollten das Geld lieber in ein Willkommensticket stecken!“ usw. Jetzt müssen alle Gegner von damals zähneknirschend anerkennen, dass es nicht nur eine gute Idee war, sondern dass Flensburg buchstäblich darauf gewartet hat. Keine noch so teure Maßnahme oder Werbekampagne hat in Flensburg mehr Menschen in die Stadtbusse gebracht!“

Die Linksfraktion lässt beim Thema Schwangerschaftsabbrüche nicht locker

Ein weiteres Beispiel für ein „altes“ Thema ist auch die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche, das für die Linksfraktion schon lange ganz oben auf der Tagesordnung steht. So hat die Fraktion im Sommer 2022 eine Aussetzung des Verkaufsbeschlusses des neuen Krankenhausgeländes beantragt, um dieses Thema, aber auch die Verwendung der Altgrundstücke beider Krankenhäuser positiv und im Interesse der Bevölkerung zu klären. Und auch im November 2022 hat die Linksfraktion (zusammen mit dem Bündnis solidarische Stadt) das Thema mit einem neuen Antrag erneut in den Rat gebracht, über den erst im Februar März im Rat entschieden werden wird (den Antrag hier lesen).

Der sozial- und gleichstellungspolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima sagt dazu: „Wir von der Linksfraktion können uns auf die Fahnen schreiben, dass wir die große Ratsmehrheit und auch die Verwaltung nicht aus der Verantwortung für ihre falschen Entscheidungen entlassen und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. – Wir tun das im Interesse der betroffenen Frauen, denen durch die Verweigerung der Malteser bei der Fortführung von Abbrüchen im neuen Krankenhaus und durch die duckmäuserische Haltung im Rathaus dazu ihr Recht auf Selbstbestimmung erheblich beschnitten wird, zumal es ausreichende Alternativen in der Region gar nicht gibt.“

Linke-Antrag für Erweiterung des Frauenhauses findet große Beachtung

Einen neuen Akzent setzt die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Aufstockung der Frauenhausplätze und für mehr Personal, der von der Bündnis- und der WiF-Fraktion unterstützt wird. Seit langem müssen immer wieder viele Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden, wenn sie in Notsituationen um Aufnahme bitten; allein 2022 betraf dies über 300 Frauen und Kinder. Für die Linksfraktion ist dieser Dauerzustand völlig unakzeptabel. Sie fordert deshalb von der Stadtverwaltung die Erarbeitung eines Konzepts für nahezu eine Verdoppelung der Plätze, mehr Personal und bauliche Voraussetzungen (hier den Antrag lesen).

Im Gleichstellungsausschuss löste der Antrag eine lebhafte Debatte aus, war das Thema Frauenhaus in einer grundlegenden Form doch schon lange nicht mehr diskutiert worden. Zwar gab es Bedenken gegen den Umfang der Aufstockung und die Forderung nach einer vorherigen Abklärung des Platzbedarfs, aber selbst die Verwaltung sieht aktuellen Handlungsbedarf und wird dazu für erste Gespräche die Initiative ergreifen, und der Stadtsprecher sagte der Presse, dass das Thema so wichtig sei, dass es bei einer außerordentlichen Sitzung zur Sprache kommen könnte. – Im Februar/März wird der Antrag der Linksfraktion abschließend in den Ausschüssen beraten und zur Abstimmung gestellt.

Und das ist längst noch nicht alles…

Auch zu anderen Themen werden die nächsten Wochen und Monate in der Kommunalpolitik interessant, spannend und ereignisreich werden, denn es geht dabei um sehr zentrale Themen wie die Gestaltung des Projekts Hafen-Ost, die Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum, die sehr notwendige Erweiterung der Flensburger Schulen, die Situation der beiden Krankenhäuser in der aktuellen Krise oder die Rolle der Stadtwerke für bezahlbare Energie und für die notwendige Klimawende. – Zu all diesen Themen hat sich die Flensburger Linksfraktion übrigens teils aktuell teils auch schon vor längerem inhaltlich positioniert. Ein Blick auf unsere Webseite lohnt sich daher immer…