Unser Wochenrückblick für die Kalenderwoche 22
Wir wünschen euch ein schönes laaaanges und sonniges Wochenende (bitte passt bitte gut auf euch und die anderen auf!).
Vorher möchten wir euch in Kurzform hier noch ein paar recht spannende Einblicke in die Arbeit der LINKE-Ratsfraktion aus dieser Woche geben:
Ratsherr Frank Hamann hat unseren LINKE-Ratsantrag für die Forderung des Rates nach einem kommunalen Rettungsschirm, der vom SSW unterstützt wurde, auf den Weg gebracht. Und nicht nur das: Er hat dazu beigetragen, ihn zusammen mit einem Ergänzungsantrag von SPD und Grünen mit großer Mehrheit durch die Ratsversammlung zu bringen. Wir freuen uns über diesen Erfolg -> Ursprungsantrag.
Unser Antrag zur ICAN-Initiative gegen Atomwaffen hatte weniger Erfolg und wurde
(bei 7 Ja-, 8Nein-Stimmen und immerhin 13 Enthaltungen) nur sehr knapp abgelehnt. Durch ihn sollte der Flensburger Rat die Landesregierung auffordern, sich gegen den beabsichtigten Kauf von Kampfbombern für die Bundeswehr, von denen einige sogar für Atomwaffen der USA ausgerüstet werden sollen, einzusetzen -> Antrag.
Hintergrund ist ein Beschluss der Ratsversammlung von 2019, der u.a. den Beitritt der BRD zum Atomwaffensperrvertrag fordert. Hätte der Rat hier nicht konsequenter zu seinem Beschluss von 2019 stehen müssen…?
Ein Antrag der Grünen, dem die Ratsfraktion DIE LINKE sich angeschlossen hatte und der soziale Gerechtigkeit (z.B. Leihgeräte und Software) sowie bessere Möglichkeiten für das sog. „Homeschooling“ fordert, wurde im Bildungsausschuss von den anderen Parteien abgelehnt. Trotz mehrheitsfähiger Inhalte wurde der knappe Zeithorizont und die ungeklärte Finanzlage kritisiert…
DIE LINKE beantragt (wie angekündigt) für die Leitlinien zum Wohnungsbau der Stadt einen (höheren) Anteil von 50 statt 30 Prozent sozialer Förderung für Neubauten mit mehr als 10 Wohnungen und 30 Prozent für Neubauten mit mehr als sechs Wohnungen. SUPA-Mitglied Frank begründete dies bereits in der vergangenen Woche mit einem sehr hohen Bedarf an gefördertem Wohnraum, da die Anzahl der Personen nahe bzw. unter der Armutsgrenze sehr hoch ist -> Antrag.