Wahlplakate: Ratsmehrheit will „Müll“ an den Laternen

Wahlplakate: Ratsmehrheit will „Müll“ an den Laternen

Im Hauptausschuss erzielten CDU, SPD, SSW und FDP eine zweifelhafte Mehrheit für nahezu „freies Plakatieren“ in Wahlkämpfen. Wie schon durch eine nachträgliche Ausnahmeregelung bei den EU- und den letzten Bundestagswahlen ermöglicht, sollen die Parteien ihre Wahlplakate dann überall in der Stadt an Laternenpfählen aufhängen dürfen. Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, reagierte darauf ungehalten: „Es kann doch nicht euer Ernst sein, im 21. Jahrhundert die analoge Wahlwerbung aufzublasen und das damit zu begründen, dadurch die Wahlbeteiligung zu erhöhen!“

„Optisch und ökologisch ist das der reine Irrsinn! Wir konnten gerade erst wieder sehen, dass aus dem so genannten freien Plakatieren sehr schnell ein wildes Plakatieren wird. Und der Hammer kommt dann nach der Wahl, wenn tonnenweise Papp- und Plastikmüll anfällt, der wegen gefährlicher Inhaltsstoffe teilweise als Sondermüll entsorgt werden muss.“

Frank Hamann

Bisher gab es in jedem Wahlbezirk eine Plakattafel für alle Parteien, die vom TBZ auf- und wieder abgebaut wurden. Das kostete pro Wahlkampf rund 30.000 Euro. – „Um tonnenweise schädlichen Müll zu vermeiden, war das gut angelegtes Geld. Und Flensburg hatte dabei bundesweit nahezu eine Vorbildfunktion, um Wahlwerbung nicht ausufern zu lassen und unnötigen Müll zu vermeiden“, sagt Frank Hamann, der in der Sitzung des Hauptausschusses gegen die neue Regelung stimmte.