Wie die Stadt mit Corona-Belastungen umgeht

Bericht aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) vom 15.03.2021

Mit einer Protokollergänzung begann die Sitzung: Herman, sozialpolitischer Sprecher und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, bat um die Aufnahme einer Formulierung, die klarstellt, dass Informationsgespräche zwischen den Ausschusssitzungen die Erörterung von Themen im Ausschuss nicht ersetzen können und dass nicht von einer Anwesenheitspflicht bei solchen Gesprächen ausgegangen werden dürfe. Ergebnis: Die von Herman vorgeschlagene Formulierung wurde ins Protokoll aufgenommen. In der Februarsitzung hatte es dazu einen Disput zwischen ihm und dem Ausschussvorsitzenden Edgar Möller (SSW) gegeben.

Bericht aus den beiden Flensburger Krankenhäusern

Gesundheitsthemen standen angesichts der angespannten Corona-Situation auch in dieser SuG-Sitzung im Vordergrund. Beim Bericht aus den beiden Flensburger Krankenhäusern berichtete Klaus Deitmaring (Franziskus-Krhs.), dass bisher 1.050 Patient*innen (aus Flensburg und dem Umland) mit Corona-Diagnose behandelt wurden, davon 250 auf der Intensivstation, teils mit Beatmungsgeräten. 45 Menschen sind aufgrund der Erkrankung dort verstorben. Insgesamt 250 Mitarbeitende arbeiteten im Corona-Vollschutz auf der Intensivstation und bei Operationen.

Die pandemiebedingte Schließung der nordfriesischen Krankenhäuser im Februar habe zu einer starken Belastung in beiden Krankenhäusern geführt. Deitmarting bezeichnete die Flensburger Ausgangssperre von Mitte Februar als angemessen, da die Klinik aufgrund der hohen Patientenzahl am 22.02. kurz vor dem Kollaps stand. – Ingo Tüchsen (Diako) berichtete, dass eine Reserve von 24 vorbereiteten Intensiv-Betten für andere schwere Erkrankungen (auf 2 Stationen) in seinem Krankenhaus glücklicherweise nicht beansprucht werden musste, dies hätte 4-5 weitere Stationen nahezu stillgelegt.

Den Rückgang der Aufenthalte mit anderen (auch teils schwereren) Erkrankungen in der Diako bezeichnete Tüchsen als problematisch. Viele Patienten würden derzeit ambulante oder stationäre Behandlungen nicht wahrnehmen wollen. Der entstehende „Bettenleerstand“ habe eine Finanzierungslücke zur Folge.

Prüfantrag zu pandemiebedingten Maßnahmen

Weiterhin stand die Beantwortung eines Prüfantrags zu pandemiebedingten Maßnahmen (RV-27/2021, 1. Erg.) durch die Verwaltung auf der Tagesordnung. Die Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen und Plexiglas-Trennwänden seien von diesen trotz einer intensiven Kommunikation zwischen Stadt und Schulen nicht angefordert worden. Für im Antrag geforderte, gesonderte Einkaufszeiten für ältere Menschen habe der Einzelhandel mitgeteilt, die Kundenfrequenz sei ohnehin meist niedrig, so dass eine Entzerrung bereits stattfinde. Für Infizierte im Familienkreis werden bereits seit Ende 2020 einige Ferienwohnungen vorgehalten, die aber von den Betroffenen nicht angenommen werden.

Sozialdezernentin Karin Welz-Nettlau erwähnte darüber hinaus einen Anstieg von familiärer Gewalt. Für den Finanz- und den Gleichstellungsausschuss sei bereits eine Mittelaufstockung für eine externe Unterbringung von betroffenen Frauen eingestellt worden, der eine notwendige psychosoziale Begleitung mit berücksichtigt.

Im Gesundheitshaus gibt es derzeit 47,5 Stellen, die teilweise auch von Angestellten anderer Fachbereiche der Stadt verstärkt werden; hinzu kommt ein Kontingent von neun Personen der Bundeswehr. Nachdem zwischenzeitlich wegen hoher Corona-Fallzahlen viele Infektionen nicht mehr nachverfolgt werden konnten, ist dies jetzt wieder möglich. Die seit längerem vakante ärztliche Leitungsstelle konnte trotz mehrerer Bewerbungsgespräche noch nicht besetzt werden, da die sich die Gehaltswünsche von der Bezahlung des öffentlichen Tarifs stark unterschieden.

Seit dem 22.02. wurden in den neuen Teststationen 12.868 Testungen vorgenommen, von denen 84 (0,6%) ein positives Ergebnis aufwiesen. Zu einer höheren Infektionszahl durch mehr Tests ist es somit nicht gekommen. Derzeit werden (kindgerechte) Corona-Tests in Kitas und Grundschulen, wo es zuletzt höhere Infektionszahlen gegeben hat, vorbereitet. Auch die Schüler*innen der Abschlussklassen, die teilweise im Präsenzunterricht in den Schulen sind, erhalten Testmöglichkeiten.

„Luca“-Kontaktapp

Bei einem Antrag der Grünen zur Einführung der „Luca“-Kontaktapp in Flensburg enthielt sich Herman, da es bereits eine Initiative der Verwaltung dazu gibt und da der Antrag keinerlei Bemerkungen zur datenschutzrechtlichen Situation enthielt. Es fehlten auch Angaben zu Kostenbelastungen für die Stadt.

Beschäftigungsprogramm „Hand in Hand“

Einhellige Zustimmung gab es im SuG von allen Fraktionen jedoch für die Fortführung des Beschäftigungsprogramms „Hand in Hand“ für weitere zwei Jahre, bei dem in Regie des Technischen Betriebszentrums (TBZ) schwer in den 1. Arbeitsmarkt zu vermittelnde Personen langfristige Beschäftigung erhielten – teils sogar mit der Möglichkeit einer regulären Weiterbeschäftigung im TBZ.

Bericht aus dem Flensburger Suchthilfe-Zentrum

Auch im interessanten Bericht aus dem Flensburger Suchthilfe-Zentrum gab es Bezüge zur Corona-Situation. Zwar seien die bereits seit 2019 erhöhten Kontaktzahlen von 900 Personen (davon 600 im Erstkontakt) auch 2020 erreicht worden, berichtete Nicolai Altmark, Gruppengespräche und Präventionsveranstaltungen in Schulen (2019 noch 140) könnten jedoch seit längerem nicht mehr durchgeführt werden. Auch die „2. Präventionsmesse“ musste in das Jahr 2022 verschoben werden. In der Corona-Pandemie wurde eine höhere Bedürftigkeit von Beratungen festgestellt. Die Telefonberatungen seien positiv angenommen worden, ein Online-Beratungsangebot befindet sich derzeit in konkreter Vorbereitung.