„Wie lange wollen sich die Politiker noch auf der Nase herumtanzen lassen?“

Der Protest vieler Menschen gegen eine Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Zentralkrankenhaus nimmt deutlich zu

In den letzten beiden Wochen gab es zahlreiche Stellungnahmen von Einwohner*innen und früheren Ärzt*innen an den beiden Flensburger Kliniken zur Weigerung der katholischen Träger des geplanten Zentralkrankenhauses, dort Schwangerschaftsabbrüche zuzulassen. Das Thema war erneut auf die Tagesordnung der Flensburger Kommunalpolitik und der Tageszeitungen gekommen, nachdem die Linksfraktion zusammen mit den Grünen eine öffentliche „Aktuelle Stunde“ in der Ratsversammlung am 24.02. beantragt hatte.

Auszüge aus zahlreichen Leserbriefen im Flensburger Tageblatt, die allein vom 09.03. bis zum 17.03. in der Zeitung veröffentlicht wurden und die einmütig Kritik an der Verweigerung üben, möchten wir hier gerne darstellen:

• In einem Leserbrief fordern am 09.03 zwei Flensburger Frauen: „Die Verantwortlichen – zumeist handelt es sich ja um Männer – sollten von ihren Frauen auf den Sachverhalt angesprochen werden und müssen sich die Frage gefallen lassen, wo und wie sie für die Einbeziehung von Schwangerschaftsabbrüchen in das Programm der neuen Klinik eingetreten sind, oder ob sie das vorhaben. Wir erwarten Taten.“

• Am gleichen Tag nimmt eine ehemalige Ärztliche Leiterin der Diako Stellung: „Wenn sich die Malteser nun einlassen auf eine Trägerschaft, müssen sie auch anerkennen, dass es bei der Führung eines regionalen Maximalversorgers auch Einschränkungen gibt zu ihren zutiefst konservativen Glaubenssätzen. In ihren Kirchen und Gemeinden können sie diese vertreten, kein Mensch ist gezwungen dort hinzugehen. In einem Krankenhaus, das mit Steuergeldern finanziert wird, müssen die dort Arbeitenden und Versorgten Gewissens- und Glaubensfreiheit haben.“

• Vier frühere leitende Ärzte des St.-Franziskus-Hospitals schreiben in ihrem Leserbrief vom 14.03.: „Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter kann und darf gezwungen werden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Genauso wenig darf im Sinne der betroffenen Patientinnen aber zugelassen werden, dass ein katholischer Krankenhausträger den potenziellen Kooperationspartner durch Androhung einer Vertragskündigung (zur Zusammenlegung der Kliniken) dazu zwingt, Schwangerschaftsabbrüche zu verweigern.“

Abschließend formulieren sie: „Die Gerichtsbarkeit liegt nicht in Händen der Kirche. Sie darf sich nicht anmaßen, die gesetzlichen Vorgaben aus ideologischen Gründen zu unterlaufen. Lasst uns endlich die Zusammenlegung der Diako und des St. Franziskus Hospitals in die Tat umsetzen und damit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen großen Dienst erweisen!“

• In einem weiteren Leserbrief schreibt ein Leser aus dem Kreis Schleswig-Flensburg am 17.03.: „Wie lange will sich die katholische Kirche noch gegen diese rechtlich erlaubten Schwangerschaftsabbrüche stellen? Gerade die katholische Kirche hat nicht das Recht, sich als Moralapostel aufzuspielen. (…) Wie lange wollen sich Politiker noch von dieser Organisation auf der Nase herumtanzen lassen? Die Kirche finanziert weder die Krankenhäuser noch deren Betrieb. Nach alter Regel bestimmt aber derjenige, was gespielt wird, der die Musik bezahlt.“

Alles, was die engagierten Leserbriefschreiber*innen zum Ausdruck bringen, findet die Flensburger Linksfraktion so deutlich wie richtig! Sie hat sich über viele Monate gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen positioniert und ihre Kritik in den Ratsausschüssen und ihren Veröffentlichungen immer wieder unmissverständlich formuliert (s. Linkliste).

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Aktuelle Artikel der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema:

• „Wir können das so nicht einfach stehen lassen!“ – Pressemitteilung zur „Aktuellen Stunde“ über die Krankenhausplanung (24.02.2022)

• Krankenhaus: „…und alle Fragen offen!“ (08.02.2022)

• „Wir Linke sind es leid, beim neuen Krankenhaus in einer Black Box herumzustochern!“ (17.01.2022)

• „Die jetzige Krankenhausplanung ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt!“ (07.12.2022)